Gesundheit

Phagro: Rabatte und Skonti dürfen prozentualen Zuschlag nicht überschreiten

Der Bundesverband des pharmazeutischen Großhandels begrüßt,dass mit dem Terminservice- und Versorgungsgesetz auch die angemessene undflächendeckende Belieferung der Apotheken durch den pharmazeutischen Großhandelsichergestellt werden soll. Dazu soll gesetzlich klargestellt werden, dass derFestzuschlag des Großhandels nicht rabattierbar ist. Allerdings meint derPhagro, auch diese Klarstellung bedürfe einer Klarstellung.

Am 16. Januar findet im Gesundheitsausschuss des Bundestagsdie öffentliche Anhörung zum Gesetzentwurf eines Terminservice- undVersorgungsgesetzes (TSVG) statt. Auch wenn die ärztliche Versorgung im Vordergrundsteht – der Gesetzentwurf enthält zahlreiche weitere Regelungen aus dem Gesundheitsbereichund wird voraussichtlich im weiteren Verlauf noch um Änderungsanträge ergänztwerden.

Für die Apotheken und den Großhandel von Bedeutung ist vorallem die geplante Klarstellung zur Großhandelsvergütung in derArzneimittelpreisverordnung. Sie ist Folge eines Urteils des Bundesgerichtshofs.Der hatte im Oktober 2017 in einem Rechtsstreit um die Rabatte desGroßhändlers AEP entschieden, dass der gegenwärtige Verordnungstext lediglicheine Preisobergrenze, aber keine Preisuntergrenze für den Großhandel festlege.Das heißt: Der Großhandel muss den Festzuschlag von 70 Cent dem Wortlaut nach nichtzwingend erheben. Dabei war der Gesetzgeber stets davon ausgegangen, dass die70 Cent nicht rabattfähig sind – nur fand dieser Wille aus BGH-Sicht keinenklaren Eingang in die Norm.

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Laut TSVG-Entwurf soll es künftig in § 2 Abs. 1 Satz 1AMPreisVO heißen:

„Bei der Abgabe von Fertigarzneimitteln, die zur Anwendungbei Menschen bestimmt sind, durch den Großhandel an Apotheken oder Tierärzte sindauf den Abgabepreis des pharmazeutischen Unternehmers ein Festzuschlag von 70Cent sowie die Umsatzsteuer zu erheben; zusätzlich darf auf den Abgabepreis despharmazeutischen Unternehmers ohne die Umsatzsteuer höchstens ein Zuschlag von3,15 Prozent, höchstens jedoch 37,80 Euro erhoben werden.“

Sichere Rahmenbedingungen für auskömmliche Vergütung

Der Phagro begrüßt die Beweggründe hinter der Änderung: Essoll damit nämlich klargestellt werden, dass der Festzuschlag als Mindestvergütungbeim pharmazeutischen Großhandel verbleibt, damit dieser seinen öffentlich-rechtlichenSicherstellungsauftrag einer angemessenen und flächendeckenden Belieferung derApotheken mit apothekenpflichtigen Arzneimitteln erfüllen kann.

In seiner Stellungnahme bemängelt der Verband allerdings,dass die Zielsetzung des Gesetzgebers den Festzuschlag unmissverständlich festzuschreiben,durch die jetzige Begründung im TSVG-Entwurf konterkariert werde. Denn darinwerde nur die Gewährung von Rabatten, nicht aber von handelsüblichen Skonti,auf den Rahmen des prozentualen Zuschlags begrenzt. „Dadurch wird die bisherigeRechtsunsicherheit weiter fortbestehen. Notwendig ist daher eine eindeutigeKlarstellung, dass die Summe aus Rabatten und Skonti den Rahmen desprozentualen Zuschlags nicht überschreiten darf“. Denn derGroßhandel brauche verlässliche Rahmenbedingungen für eine auskömmlicheVergütung, so der Phagro.

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Der Verband schlägt daher leichte Änderungen imVerordnungstext selbst vor, vor allem aber in der Begründung. Es seiklarzustellen, dass der Abgabepreis des pharmazeutischen  Unternehmers zuzüglich des Festzuschlages von 70 Cent und der Umsatzsteuer einePreisuntergrenze darstellt, die weder durch Rabatte noch durch Skonti, sei eseinzeln oder zusammen, unterschritten werden dürfe. Nur so könne das mit demFestzuschlag bezweckte Ziel erreicht werden.

Nicht zuletzt wünscht der Phagro in der Begründung auch die Klarstellung, dass selbst Skontials Vergütungen für vorfristige Zahlungen nur im Rahmen des prozentualenZuschlags und nur in handelsüblicher Höhe gewährt werden dürfen. „Die Summe ausRabatten und Skonti darf den Rahmen des prozentualen Zuschlags nichtüberschreiten.“

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