Spahn: „Der Versandhandel kommt erst in ein oder zwei Tagen“

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und das Bundesgesundheitsministerium weisen derzeit auf mehreren Kanälen auf das Inkrafttreten eines Teils der Apothekenreform hin. Ab dem heutigen Dienstag gelten Neuregelungen in der Apothekenbetriebsordnung, ab Januar 2020 gilt ein höheres Apothekenhonorar. Gegenüber seinen Fraktionskollegen stellt Spahn erneut klar, dass ein Rx-Versandverbot aus seiner Sicht nicht begründbar wäre. Und auf dem BMG-Facebook-Kanal erklärt er dass er explizit die Apotheke vor Ort gegenüber dem Versandhandel stärken wolle.

Ab dem heutigen Dienstag gilt der erste Teil einer Sammelverordnung, mit der die Bundesregierung die Apothekenbetriebsordnung und die Arzneimittelpreisverordnung angepasst hat. Konkret gelten seit heute unter anderem Neuregelungen für den Botendienst, strengere Vorgaben für die Temperaturkontrollen im Versand und im Botendienst sowie eine Aut-idem-Regelung für PKV-Patienten. (Hier können Sie die heute in Kraft getretenen ApBetrO-Änderungen en dé­tail nachlesen.) Ein weiterer Teil dieser Sammelverordnung tritt Anfang 2020 in Kraft: Dann soll das Apothekenhonorar in den Bereichen dokumentationspflichtige Arzneimittel und Notdienstpauschale erhöht werden.

Apothekenreform wird zerfleddert

Eigentlich hatte das Bundesgesundheitsministerium geplant, diese Regelungen im Apotheken-Stärkungsgesetz unterzubringen. Doch das Kernelement des Gesetzes, das Rx-Boni-Verbot für den GKV-Bereich, hängt weiter in einer Abstimmung mit der EU-Kommission fest. Und so hat die Große Koalition einige wichtige Teile des Gesetzes in anderen Vorhaben untergebracht, dazu zählen auch die Grippeschutzimpfungen in Apotheken und die geplanten Wiederholungsverordnungen. Die beiden letztgenannten Regelungen sollen mit dem Masernschutzgesetz kommen.

Obwohl der Versandhandelskonflikt also drei Jahre nach dem EuGH-Urteil weiterhin ungelöst ist, sieht Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) einen Teil seiner Mission im Apothekenmarkt als gelöst an. In einem Brief an seine Fraktionskollegen, der DAZ.online vorliegt, wirbt Spahn für die in Kraft getretene Sammelverordnung. „Mit der Verordnung wird die flächendeckende und qualitativ hochwertige Arzneimittelversorgung der Bevölkerung weiter gestärkt und abgesichert und auf zukünftige Herausforderungen ausgerichtet“, heißt es darin. Die ab Januar geltenden Honorar-Anpassungen kämen vornehmlich Apotheken in strukturschwachen Regionen zugute, die häufig Notdienste leisten.

Mehr zum Thema

Änderung der Apothekenbetriebsordnung

Ab heute: Neues für Botendienst, Temperaturkontrollen und PKV-Aut-idem

In dem Brief an die CDU/CSU-Kollegen äußert sich der Minister auch zur aktuellen Situation bezüglich des Rx-Boni-Verbots. Spahn weiß: In seiner Fraktion hatte es in den vergangenen Monaten rumort, weil viele Abgeordnete sich nicht vom Rx-Versandverbot trennen wollten. Schließlich hatten CDU/CSU dafür gekämpft, dass es in den Koalitionsvertrag kommt. Zum Beschluss des Bundesrats, das Verbot zu empfehlen, erklärt der Minister, dass man derzeit an der Gegenäußerung arbeite. Doch Spahn bleibt dabei: Wie sein Ministerium zuletzt in einer Antwort auf eine schriftliche Anfrage schon erklärt hatte, weist Spahn erneut auf die zu hohe „Begründungslast“ beim RxVV hin. Das Verbot stelle einen zu großen Markteingriff dar. Der Rx-Versand werde seit 2004 betrieben – ohne Gefährdung der Gesundheitsversorgung. Außerdem würde das Verbot die wirtschaftliche Existenz der deutschen Versender bedrohen.

Quelle: Den ganzen Artikel lesen