Ärzte dürfen Patienten sterben lassen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zwei Ärzte freigesprochen, die kranke Menschen beim Sterben begleitet hatten. Die Verstorbenen hatten die tödliche Medikamentendosis selbst eingenommen. Weil die Ärzte nicht versuchten, sie zu retten, standen sie wegen Unterstützung von Selbsttötung vor Gericht.

Die Vorinstanzen hatten sie bereits freigesprochen. Die Staatsanwaltschaft legte jedoch Revision ein. Deshalb landete der Fall nun vor dem 5. Strafsenat des BGH in Leipzig. (Aktenzeichen 5 StR 132/18 und 5 StR 393/18)

„Gibt es eine Pflicht zur Wiederbelebung – das ist eine zentrale Frage“, sagte Anwalt Walter Wellinghausen, der einen der Ärzte vertritt. Die Ärztegewerkschaft Marburger Bund geht von einem grundlegenden Urteil für die Medizinerschaft aus.

Um diese Fälle geht es:

Bei einem der beiden Angeklagten bezieht sich das Urteil auf die Begleitung von zwei älteren Frauen aus Hamburg, die miteinander befreundet waren und sich 2012 entschlossen hatten, zu sterben. Dem BGH zufolge litten die beiden 85 und 81 Jahre alten Frauen an mehreren nicht lebensbedrohlichen, aber ihre Lebensqualität und persönlichen Handlungsmöglichkeiten zunehmend einschränkenden Krankheiten. Der Arzt war auf Verlangen der Frauen dabei, als sie die tödlichen Medikamente einnahmen und ließ sie sterben, ohne Maßnahmen zur Wiederbelebung einzuleiten.

Der andere Fall betrifft eine chronisch kranke Frau aus Berlin, die 2013 ihr Leben im Alter von 44 Jahren beendete. Ihre Erkrankung war zwar ebenfalls nicht lebensbedrohlich, verursachte aber starke krampfartige Schmerzen. Der Angeklagte – ihr Hausarzt – hatte der Frau daraufhin ein starkes Schlafmittel verschrieben. Davon nahm sie eine mehrfach tödliche Dosis ein. Dann informierte sie den Arzt, der nach der komatösen Frau sah, aber keine Rettungsmaßnahmen ergriff.

„Eine strafrechtliche Verantwortlichkeit der Angeklagten für ihre im Vorfeld geleisteten Beiträge zu den Suiziden hätte vorausgesetzt, dass die Frauen nicht in der Lage waren, einen freiverantwortlichen Selbsttötungswillen zu bilden“, erklärt der BGH sein Urteil in einer Mitteilung. Die Sterbewünsche der Frauen beruhten jedoch auf einer im Laufe der Zeit entwickelten, bilanzierenden „Lebensmüdigkeit“ und waren nicht Ergebnis psychischer Störungen.

Grenze zur verbotenen Tötung auf Verlangen

Dem Urteil zufolge waren beide Angeklagte nach Eintritt der Bewusstlosigkeit auch nicht zur Rettung der Leben verpflichtet. „Da die Suizide, wie die Angeklagten wussten, sich jeweils als Verwirklichung des Selbstbestimmungsrechts der sterbewilligen Frauen darstellten, waren Rettungsmaßnahmen entgegen deren Willen nicht geboten“, schreibt das Gericht.

Das Gericht müsse klären, „ob der Arzt bei der Hilfe zur Selbsttötung die Grenze zur verbotenen Tötung auf Verlangen überschritten hat“, sagte Eugen Brysch, Vorstand der Deutschen Stiftung für Patientenschutz, im Vorfeld. Das Urteil sei wegweisend, weil schon das Überlassen eines todbringenden Mittels neue praktische und rechtliche Probleme schaffe.

Das Thema Sterbehilfe beschäftigt derzeit auch das Bundesverfassungsgericht. Das höchste deutsche Gericht verhandelte im April über das Verbot geschäftsmäßiger Sterbehilfe. Ein Urteil wird noch in diesem Jahr erwartet.

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