Krankenkasse muss Behandlung im Ausland zahlen

Die gesetzlichen Krankenkassen müssen unter Umständen auch sehr hohe Kosten für eine Behandlung im Ausland bezahlen. Das entschied das Sozialgericht Bremen zugunsten eines lebensbedrohlich kranken Jugendlichen in einem Urteil, bei dem es um eine 300.000 Euro teure Behandlung in den USA ging. Erfolg versprechende Behandlungsmöglichkeiten in Deutschland habe es nicht mehr gegeben.

Der Jugendliche wurde mit einem schweren Herzfehler geboren und litt als Folge an einer seltenen Erkrankung, einer Bronchitis fibroplastica. Diese ist mit lebensbedrohlichen Erstickungsanfällen durch sich laufend neubildende Eiweißklumpen verbunden. Laut Studien stirbt die Hälfte aller Erkrankten innerhalb von fünf Jahren – oder die Betroffenen benötigen innerhalb dieser Zeit eine Herztransplantation.

2016 stellte ein Arzt aus Philadelphia in den USA in einer medizinischen Fachzeitschrift eine neue Behandlungsmethode vor. Durch den Verschluss bestimmter Lymphgänge könne die Bildung der Eiweißklumpen verhindert werden. 18 Patienten habe er dadurch heilen können.

Als die Eltern des Jugendlichen davon erfuhren, beantragten sie die Kostenübernahme für eine Behandlung in den USA. Mehrere deutsche Kliniken und Ärzte des Jungen befürworteten dies, ebenso der Medizinische Dienst der Krankenversicherung. Alle anderen Möglichkeiten seien ausgeschöpft und die neue Methode daher die einzige Chance.

Schon eine erste Klage im Eilverfahren hatte Erfolg

Dennoch wollte die Krankenkasse die Kosten nicht übernehmen. Die Methode sei nicht anerkannt. Zudem gebe die US-Klinik keine Begründung für die hohen Kosten von rund 300.000 Euro.

Mit seiner Klage hatte der Junge 2017 bereits im Eilverfahren Erfolg. Er ließ sich daraufhin in den USA behandeln und hat nach eigenen Angaben seitdem keine Erstickungsanfälle mehr. Nun gab das Sozialgericht dem Jugendlichen auch im Hauptverfahren recht. Danach muss die Krankenkasse die zunächst nur vorgestreckten Kosten endgültig tragen.

Zur Begründung erklärten die Bremer Richter, das Recht der gesetzlichen Krankenversicherung kenne „keine Beschränkung des Behandlungsanspruchs wegen hoher Kosten“. Auch dass die Behandlung in den USA erfolgte, stehe einer Kostenübernahme nicht entgegen. Denn eine Erfolg versprechende Behandlung in Deutschland sei nach Einschätzung aller mit dem Verfahren befassten Ärzte nicht mehr möglich gewesen.

Die Krankenkasse erkennt das Urteil nicht an

Bereits 2005 hatte das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die gesetzlichen Krankenkassen bei lebensbedrohlichen Erkrankungen auch nicht anerkannte Heilmethoden bezahlen müssen, wenn diese „eine nicht ganz entfernt liegende Aussicht“ auf Heilung oder Linderung versprechen.

In dem Bremer Fall will die Krankenkasse das Urteil des Sozialgerichts dennoch nicht anerkennen. Sie legte bereits Rechtsmittel beim Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen ein.

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