BMG hält an Preismoratorium und Herstellerrabatten fest

Alle Jahre wieder: Das Bundesgesundheitsministerium hatgeprüft, ob das Preismoratorium und die gesetzlichen Herstellerabschläge aufArzneimittel noch erforderlich sind. Erneut ist es dabei zu dem Ergebnisgekommen: Ja, sie sind es. 

§ 130a SGB V regelt die Rabatte pharmazeutischerUnternehmer. Diese gesetzlich vorgeschriebenen Preisnachlässe sind – je nachdem,ob es sich um patentgeschützte oder patentfreie Arzneimittel mit oder ohneFestbetrag handelt – unterschiedlich hoch. Für patentgeschützte Medikamente ohne Festbetragliegt der Rabatt bei 7 Prozent des Abgabepreises des pharmazeutischenUnternehmers. Für patentfreie, wirkstoffgleiche Arzneimittel sind es 6 Prozent.Zusätzlich fällt für diese Generika und patentfreien Referenzarzneimittel einAbschlag von 10 Prozent an („Generikaabschlag“). Soweit Rabattverträge mit einzelnen Krankenkassen oder Erstattungsbetragsvereinbarungen mit dem GKV-Spitzenverband geschlossen werden, kann der Herstellerabschlag auch abgelöst werden. Zudem gibt es bekanntlich seitJahren einen Preisstopp: Die Preise für Arzneimittel sind seit dem Jahr 2010 aufdem Stand vom 1. August 2008 eingefroren. Erst 2017 hat der Gesetzgeber dasPreismoratorium erneut verlängert – bis 2022.

Besagte Norm schreibt aber auch vor, dass dasBundesgesundheitsministerium (BMG) die Abschläge und das Preismoratorium jährlichüberprüft. Sind sie nach der gesamtwirtschaftlichen Lage weiterhingerechtfertigt? Nachdem die betroffenen Verbände Stellung nehmen konnten, hatdas Ministerium seine Entscheidung getroffen und Ende Februar als„Bekanntmachung zur Überprüfung des Preismoratoriums und der gesetzlichenHerstellerabschläge nach §130a Absatz 4 SGB V“ im Bundesanzeiger veröffentlicht.

Darin heißt es: „Nach Auswertung der Stellungnahmen und derBewertung der gesamtwirtschaftlichen Lage, einschließlich der Auswirkung aufdie GKV, kommt das BMG zu dem Ergebnis, dass das Preismoratorium und diegesetzlichen Herstellerabschläge für Arzneimittel weiterhin ohne Änderungerforderlich sind“.

BMG: Inflationsausgleich hilft

Maßgebend für diese Entscheidung sei insbesondere gewesen,dass durch eine Aufhebung des Moratoriums und eine Reduzierung der Abschlägemit „deutlichen Mehrausgaben und einer deutlichen Erhöhung des Zusatzbeitragszu rechnen“ wäre. Zudem belege die geringe Zahl der vom Bundesamt fürWirtschaft und Ausfuhrkontrolle genehmigten Anträge auf Ausnahmen vonden Herstellerabschlägen und vom Preismoratorium, dass die pharmazeutischenUnternehmer nicht überproportional belastet würden. Überdies verweist dasMinisterium auf den 2017 mit dem Arzneimittelversorgungsstärkungsgesetz eingeführten Inflationsausgleich. Hierdurch könnten die Hersteller die Preiseder zulasten der GKV abgegebenen Arzneimittel entsprechend erhöhen. „Damitkönnen steigende Personal- und Sachkosten von den pharmazeutischen Herstellernberücksichtigt werden“, so das BMG. In der Pharmaindustrie sieht man das allerdings anders.

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