Rx-Preisbindung: BMG-Antwort an das OLG München noch in diesem Jahr?

Das Oberlandesgericht München wartet schon seit fast anderthalb Jahren vergeblich auf eine Auskunft der Bundesregierung, inwieweit dieRx-Preisbindung zur Sicherstellung einer hochwertigen Arzneimittelversorgung beiträgt.Nun antwortet BMG-Staatssekretärin Sabine Weiss auf eine entsprechende Frage derGrünen-Abgeordneten Kordula Schulz-Asche, die Bundesregierung befinde sich hierzu noch im Abstimmungsprozess. Für Schulz-Asche ist dies einZeichen, dass die Union sich nicht wirklich für den Erhalt der Apotheken vorOrt einsetzt.

Apotheker und Rechtsexperten fragen sich schon seit geraumerZeit: Wie und wann wird das Bundesgesundheitsministerium auf den im Februar2018 ergangenen Beweisbeschluss des Oberlandesgerichts München reagieren? Seit2014 ist dort ein Rx-Boni-Verfahren des Bayerischen Apothekerverbands gegen diefrühere niederländische Versandapotheke Wellsana Pharma anhängig, die mittlerweile in DocMorris aufgegangen ist und als Tanimis Pharma C. V. firmiert.

Das Landgericht München hatte den Versender noch vor demUrteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Rx-Preisbindung zur Unterlassungseiner Boni-Gewährung verurteilt. Die anschließende Berufung war nach der Anrufung des EuGH durch das Oberlandesgericht Düsseldorf ausgesetztworden. Als es im Februar 2018 in München endlich weiter ging, wurde deutlich:Nicht nur der Bundesgerichtshof will sich mit der EuGH-Entscheidung nicht soeinfach abfinden. Das Oberlandesgericht München machte dies mit einemBeweisbeschluss deutlich. Mit ihm ersuchte es die Bundesregierung um Auskunft,„ob und ggfls. welche tatsächlichen Umstände die Annahme rechtfertigen, dienationalen Regelungen des Arzneimittelpreisrechts, wonach fürverschreibungspflichtige Arzneimittel einheitliche Apothekenabgabepreisefestzusetzen sind, seien zur Gewährleistung einer flächendeckenden, sicheren undqualitativ hochwertigen Arzneimittelversorgung der Bevölkerung erforderlich.“ Gäbedie Bundesregierung hierauf eine handfeste Antwort, könnte dies ein eineSteilvorlage für einen erneuten Anlauf beim EuGH sein. Schließlich hatten dieLuxemburger Richter vor allem die Nachweise für diesen Zusammenhang vermisst.

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Doch das Ministerium hat auf die Aufforderung aus Münchenbis heute nicht reagiert – was für viele Beobachter völlig unverständlich ist.Nun hat die Bundestagsabgeordnete und Gesundheitspolitikerin KordulaSchulz-Asche (Grüne) mit einer schriftlichen Frage beim Bundesgesundheitsministeriumnachgehakt:

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