Urteil: Keine Cannabisblüten bei alternativen Behandlungsmöglichkeiten

Ein MS-Kranker hat keinen Anspruch auf die Versorgung mitmedizinischem Cannabis auf Kassenkosten, wenn es eine Alternativtherapie gibt.Dies hat das Sozialgericht Osnabrück in einem – noch nicht rechtskräftigen – Urteilentschieden.

Seit März 2017 haben gesetzlich Versicherte einen Anspruchauf Versorgung mit Medizinalhanf – sofern gewisse Voraussetzungen erfüllt sind.So muss es sich beispielsweise um eine „schwerwiegende Erkrankung“ handeln. Außerdem darf eine allgemein anerkannte, dem medizinischen Standard entsprechendeLeistung nicht zur Verfügung stehen. Doch wie so häufig, lässt sich über dieseim Gesetz verwendeten Begriffe streiten. Nicht jede Krankenkasse hält dieVoraussetzungen im Einzelfall für gegeben – auch wenn der Arzt es anders sieht. Einige Klagen sind bereits in erster undzweiter Instanz entschieden.

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Auch das Sozialgericht Osnabrück berichtet diese Woche überein aktuelles Urteil. Geklagt hatte ein 1978 geborener Mann, der seit 2006unter einer chronischen, schubweise verlaufenden Multiplen Sklerose leidet. SeinNeurologe und Psychiater hatte ihm eine Versorgung mit Cannabis in Form vongetrockneten Blüten verordnet. Doch die gesetzliche Krankenkasse des Klägers lehnte esab, hierfür aufzukommen: Nach einer gutachterlichen Stellungnahme desMedizinischen Dienstes der Krankenkassen (MDK) sei die Versorgung alternativ auchmit dem Arzneimittel Sativex® möglich.

Der Patient wandte ein, Cannabisblüten hätten eine bessereWirksamkeit als das vorgeschlagene Arzneimittel. Die Krankenkasse holtedaraufhin ein Gutachten durch den MDK ein, der eine besondere Schwere derErkrankung bei dem Kläger nicht dokumentiert sah. Es sei auch nichtnachvollziehbar, dass eine allgemein anerkannte, dem medizinischen Standardentsprechende Therapiealternative nicht zur Verfügung stehe oder nicht zur Anwendungkommen könne. Die Krankenkasse wies deshalb den Widerspruch des Klägers zurück –und man sah sich vor Gericht wieder.

Gericht: Kläger hat Alternativen nicht ausprobiert

Dieser Einschätzung der Kasse hat sich das Sozialgericht nachder mündlichen Verhandlung angeschlossen. In seiner Entscheidung stützt es sichinsbesondere auch auf ein von ihm beauftragtes Sachverständigengutachten.Demnach bestehe kein Anspruch des Klägers auf Kostenübername nach § 31 Abs. 6Satz 1 SGB V.

Dem Gutachten zufolge liegen bei dem Kläger im Wesentlichenzwei Krankheitsbilder vor: Neben der Multiplen Sklerose auch eine Neigung zumSuchtverhalten. Bezüglich der Multiplen Sklerose sei eine Prophylaxe-Therapiemöglich. Doch hierfür könne Cannabis nach der Lehrmeinung nicht verwendetwerden.

Die Symptome der MS-Erkrankung könnten hingegen mit den ArzneimittelnGabapentin oder Pregabalin sowie mit schmerzmodulierenden Antidepressiva alsneuropathische Schmerzbehandlung therapiert werden. Dies habe der Kläger nacheigenen Angaben aber nicht ausprobiert.

Was die Spastikbehandlung betrifft,verweist der Gutachter ebenfalls auf das zugelassene Präparat Sativex®, das vomKläger zweimal probiert worden sei und nicht ausreichend gewirkt habe.Allerdings lasse sich eine Spastik auch nicht nachweisen.   

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Urteil des Sozialgerichts Osnabrück vom 15. April 2019, Az.: 46 KR 455/18

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