Merkel hält Lockdown-Maßnahmen für gerichtsfest – Handel: Corona-Hilfsprogramme reichen nicht aus

Merkel hält Maßnahmen für harten Lockdown für weitgehend gerichtsfest

Bund und Länder rechnen nicht damit, dass die Gerichte Maßnahmen für einen harten Lockdown demnächst wieder kippen könnten. Im Frühjahr hätten die Gerichte im Grund erst gehandelt, als es um Lockerungen und damit um die "Frage der Gleichbehandlung" ging, sagte Merkel am Sonntag in Berlin nach Beratungen mit den Länderregierungschefs. Diese Frage stelle sich jetzt aufgrund des harten Lockdown nicht so stark. Zudem verwies sie auf die rechtliche Grundlage durch das Infektionsschutzgesetz. Angesichts der aktuell steigenden Zahl der Corona-Toten und des exponentiellen Anstiegs der Neuerkrankungen seien die Maßnahmen zudem "geboten", sagte Merkel.

Altmaier: Corona-Beschlüsse hart, aber notwendig 

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat die Beschlüsse von Bund und Ländern in der Corona-Krise als hart, aber notwendig bezeichnet. "Wir brauchen diesen erneuten Kraftakt im Interesse unser aller Gesundheit wie auch der Wirtschaft", erklärte Altmaier am Sonntag in Berlin. "Je schneller wir mit den Infektionszahlen nach unten kommen, desto schneller geht es für unsere Wirtschaft auch wieder bergauf." Der Bund unterstütze Unternehmen und Beschäftigten mit einer nochmals verbesserten Überbrückungshilfe III.

Handel: Corona-Hilfsprogramme reichen nicht aus 

Die wegen des harten Lockdowns ausgeweiteten Corona-Finanzhilfen für betroffene Unternehmen sind aus Sicht des Einzelhandels noch immer zu gering. "Die bisher vorgesehenen Gelder reichen bei weitem nicht aus, um eine Pleitewelle in den Innenstädten zu verhindern", kritisiert der Handelsverband Deutschland (HDE) am Sonntag die jüngsten Beschlüsse von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Ministerpräsidenten der Länder. Der HDE fordert für den Dezember die gleiche Unterstützung, die bereits die seit Anfang November geschlossene Gastronomie erhält. Die Überbrückungshilfen alleine reichten nicht aus, um die betroffenen Handelsunternehmen zu retten.

Angesichts des harten Lockdowns ab Mittwoch kündigte die Bundesregierung am Sonntag eine umfassende Ausweitung der Corona-Finanzhilfen für Unternehmen an. 

100 Jahre alter Rosinenbomber-Pilot Halvorsen mit Corona infiziert

Der 100 Jahre alte Rosinenbomber-Pilot Gail Halvorsen hat sich mit dem Coronavirus infiziert. Er sei bislang aber nicht ernsthaft erkrankt, sagte seine Tochter Denise Williams am Samstag der Deutschen Presse-Agentur. "Wir beten, dass er einen milden Verlauf haben wird." 

Der im US-Bundesstaat Utah lebende ehemalige US-Pilot, der unter anderem mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet wurde, war im Oktober 100 Jahre alt geworden. Er hatte zu den Piloten gehört, die wenige Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg das von sowjetischen Truppen abgeriegelte West-Berlin über Monate aus der Luft unter anderem mit Lebensmitteln und Kohle versorgten. Es war Halvorsens Idee, bei der Berliner Luftbrücke auch Süßigkeiten für die Kinder abzuwerfen. Als erster "Candy Bomber" wurde der junge Pilot, der inzwischen 5 Kinder, 24 Enkel und 59 Urenkel hat, zum Symbol für die Hilfsaktion, sein Spitzname wurde "Onkel Wackelflügel" (Mr. Wigglywing). 

20.200 neue Corona-Infektionen in Deutschland gemeldet 

Binnen eines Tages haben die Gesundheitsämter in Deutschland dem Robert Koch-Institut (RKI) 20.200 neue Corona-Infektionen übermittelt. Das geht aus Zahlen vom Sonntagmorgen hervor. Der Höchststand war am Freitag mit 29.875 gemeldeten Fällen erreicht worden. An Sonntagen sind die erfassten Fallzahlen meist niedriger, unter anderem weil am Wochenende weniger getestet wird. Am vergangenen Sonntag hatte die Zahl bei 17.767 gelegen. 

Die Gesundheitsämter meldeten binnen eines Tages zudem 321 neue Todesfälle. Der bisherige Höchstwert von 598 Toten war ebenfalls am Freitag erreicht worden. In der Tendenz war die Zahl der täglichen Todesfälle zuletzt nach oben gegangen, was nach dem steilen Anstieg bei den Neuinfektionen erwartet wurde. Die Gesamtzahl der Menschen, die an oder unter Beteiligung einer nachgewiesenen Infektion mit Sars-CoV-2 gestorben sind, stieg auf 21.787.

Insgesamt zählt das Robert Koch-Institut seit Beginn der Pandemie 1 320 716 nachgewiesene Infektionen mit Sars-CoV-2 in Deutschland (Stand: 13.12., 00.00 Uhr). Nach Schätzungen sind rund 967.900 Menschen inzwischen genesen. Der bundesweite Sieben-Tage-R-Wert lag laut RKI-Lagebericht vom Freitag bei 1,11 (Vortag: 1,03). 

Patientenschützer fordern Schutz für Pflegebedürftige bei hartem Lockdown

Patientenschützer haben einen besonderen Schutz für Pflegebedürftige und Schwerstkranke bei einem zu erwartenden harten Lockdown angemahnt. "Ihr Leben ist ohne die Fürsorge von Angehörigen und Fachkräften unmöglich", sagte Eugen Brysch, Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP. Es brauche endlich Garantien zum Schutz und zur Unterstützung dieser Gruppe in der Corona-Krise. Brysch zufolge muss der Staat dafür sorgen, dass bei Pflegebedürftigen und Betreuern der 14.000 ambulanten Dienste und 12.000 Pflegeheime zweimal pro Woche PCR-Tests vorgenommen werden. Zusätzlich müssten die Behörden sicherstellen, das Pflegeteams und Angehörige tägliche Schnelltests erhielten. "Sonst bringen Lockdown, Ausgangssperren und harte Beschränkungen zu wenig, um für die nächsten Mon

Länder beraten mit Merkel über Verschärfung der Corona-Maßnahmen

Bund und Länder wollen am Sonntag (10.00 Uhr) über die Verschärfung der Corona-Maßnahmen beraten. Das Treffen war kurzfristig einberufen worden, weil die bisherigen weniger strengen Maßnahmen nicht die erhoffte Trendwende bei den Infektionszahlen gebracht hatten. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sagte nach einem Vorbereitungsgespräch mit weiteren Länderchefs und Kanzlerin Angela Merkel (CDU), die Bundesbürger müssten sich "auf einen harten Lockdown einstellen". Die verschärften Auflagen sollen laut Kretschmann bereits "vor Weihnachten kommen und nicht erst an Weihnachten". Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) betonten die Notwendigkeit, Kontakte weiter zu reduzieren. Es wird erwartet, dass die Bund-Länder-Runde Maßnahmen für den Einzelhandel und für den Schulunterricht beschließt.

Schäuble für vorrangige Impfung von medizinischem Personal und Pflegekräften

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) rechnet noch mit Änderungen an der Liste der Gruppen, die zuerst gegen das Coronavirus geimpft werden sollen. Die Empfehlung der Experten werde "sicher noch verfeinert", sagte Schäuble der "Welt am Sonntag". Die politische Debatte darüber beginne gerade erst. Er persönlich würde Menschen, die mit Infizierten arbeiten müssen oder mit Alten und Kranken zu tun haben, an der ersten Stelle priorisieren, sagte Schäuble. "Sie haben ein extrem hohes Risiko, sich mit Corona zu infizieren. Und wenn zu viele Ärzte und Pflegekräfte ausfallen, stehen wir vor einem riesigen Problem", sagte Schäuble der "Welt am Sonntag". Die Frage, ob in Zukunft ein Impfausweis nicht doch vorgezeigt werden müsse, halte er noch nicht für beantwortet, sagte Schäuble weiter. Derzeit dominiere in der Politik die Meinung: Wir wollen die Gesellschaft nicht spalten, deshalb soll es keinen Ausweis geben, dass jemand geimpft wurde. 

CDU-Sozialflügel fordert Internet-Steuer für Online-Konzerne

Angesichts des wachsenden Online-Handels in der Corona-Pandemie und besonders vor Weihnachten dringt der CDU-Sozialflügel auf eine schnelle Einführung einer nationalen Digitalsteuer für Internet-Unternehmen. Es sei "nicht nachvollziehbar, dass große Online-Konzerne wie Amazon oder Google im Weihnachtsgeschäft 2020 Gewinne in Milliardenhöhe erwirtschaften und diese im Grunde kaum versteuern müssen", während der lokale Handel mit großen Absatzproblemen zu kämpfen habe, sagte der stellvertretende CDA-Bundesvorsitzende, Alexander Krauß, den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Marburger Bund appelliert an Arbeitgeber: Homeoffice ermöglichen 

Der Marburger Bund appelliert angesichts der hohen Coronavirus-Infektionszahlen an Arbeitgeber, ihren Angestellten Homeoffice zu ermöglichen. "Wo immer es möglich ist, sollten Arbeitgeber ihre Angestellten ab sofort ihre Arbeit von zu Hause erledigen lassen", sagte die Erste Vorsitzende des Ärzteverbandes, Susanne Johna, der Deutschen Presse-Agentur. "Homeoffice, wo immer es möglich ist, wird auch dazu führen, dass in dieser kritischen Phase weniger Menschen morgens und abends in vollen Bussen und Bahnen zusammenkommen und sich dabei gegenseitig anstecken." 

Russland entwickelt Corona-Impfstoff für Tiere

Nach Corona-Ausbrüchen auf mehreren Nerzfarmen in Europa entwickelt Russland einen eigenen Impfstoff für Tiere. Das Vakzin solle Ende Januar vorliegen, sagte der Chef der Agraraufsichtsbehörde Rosselchosnadsor, Sergej Dankwert, der russischen Fachzeitschrift "Veterinär und Leben". Die Europäische Union, die USA und Singapur hätten bereits Interesse bekundet. Dankwert zufolge durchläuft der Wirkstoff aktuell die entscheidende Testphase III. "Der neue Impfstoff wird derzeit an Nerzen, Katzen und Nagetieren getestet." Seine Behörde erhalte regelmäßig Anfragen aus russischen Tierfarmen nach einem Corona-Impfstoff, weil Nerze und Frettchen als besonders anfällig für das Virus gelten und sich gegenseitig infizieren könnten, sagte der Behördenleiter.

Corona-News von Samstag, 12. Dezember

Neuer Höchststand bei Corona-Neuinfektionen in Estland

In Estland hat die Zahl der Corona-Neuinfektionen einen neuen Höchststand erreicht. Die nationale Gesundheitsbehörde in Tallinn meldete 760 positive Tests binnen 24 Stunden. Der bisherige Rekordwert lag bei 561. Insgesamt wurden in dem baltischen EU-Land seit Beginn der Pandemie fast 18.000 Infektionen erfasst. 

Estland mit seinen 1,3 Millionen Einwohner registriert seit dem  Herbst einen deutlichen Anstieg der Neuinfektionen. Nach Angaben der EU-Behörde ECDC ist die Entwicklung aktuell schlechter als in Deutschland. Zur Eindämmung der Pandemie hat die Regierung in Tallinn neue Corona-Schutzmaßnahmen verhängt.

Bayerns Ministerpräsident Söder fordert bundesweite Maßnahmen „noch vor der Wochenmitte“

Angesichts des Infektionsgeschehens in Deutschland plädieren Ministerpräsidenten von CDU und CSU für einen schnellen und bundesweiten Lockdown. "Wir müssen auf jeden Fall noch vor der Wochenmitte die nötigen Maßnahmen ergreifen", sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) laut einer Vorabmeldung zur "Bild am Sonntag". Man habe keine Zeit mehr zu warten. Alle Länder hätten laut Söder die Verantwortung "das große ganze zu sehen, statt endloses klein klein". Söder wolle demnach die Kontakte deutlich reduzieren und alle Bereiche in den Blick nehmen: "Schule, Kitas, Geschäfte und Kontakte", wurde der Ministerpräsident von der "Bild am Sonntag" zitiert. Auch Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) unterstütze den Kurs. Er sagte dem Blatt: "Wir müssen jetzt an einem Strang ziehen: der harte Lockdown wird kommen – schnell und überall in Deutschland." 

Corona-Impfkampagne in den USA beginnt am Montag 

Der Corona-Impfstoff des Mainzer Unternehmens Biontech und seines US-Partners Pfizer soll von Montag an in den USA verfügbar sein. Die Auslieferung habe begonnen, sagte General Gus Perna von der Operation Warp Speed, mit der die US-Regierung die Entwicklung von Corona-Impfstoffen fördert. Die ersten 145 Impfzentren erhielten das Vakzin am Montag, bis Mittwoch werde dann die erste Phase der Auslieferung des Impfstoffs abgeschlossen.     

Der Pfizer-Biontech-Impfstoff hatte am Freitag eine Notfallzulassung in den USA erhalten. Die USA sind das sechste Land, in dem der Impfstoff von Biontech und Pfizer grünes Licht erhielt. Die Entscheidung der US-Arzneimittelbehörde FDA fiel nur drei Wochen nach dem Antrag der beiden Unternehmen auf eine Notfallzulassung.

US-Behördenchef: Kein „externer Druck“ bei Corona-Impfstoff-Zulassung 

Der Chef der Arzneimittelbehörde FDA hat nach der Zulassung des ersten Corona-Impfstoffs in den USA erneut Berichten widersprochen, dass diese auf Druck des Weißen Hauses hin beschleunigt worden sei. "Wissenschaft und Daten haben die Entscheidung der FDA gelenkt", sagte FDA-Chef Stephen Hahn bei einer Pressekonferenz. Aufgrund der Dringlichkeit in der Pandemie habe der normalerweise Monate dauernde Zulassungsprozess auf mehrere Wochen verkürzt werden können – vor allem auch, weil die zuständigen Mitarbeiter Tag und Nacht gearbeitet hätten, sagte Hahn. "Externer Druck" habe dabei keine Rolle gespielt. 

Zuvor hatte es übereinstimmende Medienberichte gegeben, nach denen das Weiße Haus dem FDA-Chef am Freitag mit Entlassung gedroht haben soll, wenn der Impfstoff des Mainzer Pharma-Unternehmens Biontech und seines US-Partners Pfizer nicht bis Mitternacht zugelassen sei. FDA-Chef Hahn hatte die Berichte zurückgewiesen und sagte bei der Pressekonferenz erneut, sie seien "nicht richtig". US-Präsident Donald Trump hatte die FDA via Twitter als "große, alte, langsame Schildkröte" kritisiert. 

Pandemie in den USA


Mehr als an 9/11, mehr als am Omaha Beach: Was 3054 Corona-Tote an einem Tag bedeuten

Söder bekräftigt Forderung nach bundesweitem Lockdown 

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat seine Forderung nach einem schnellen Vorgehen im Kampf gegen die Corona-Pandemie bekräftigt. "Wir dürfen keine Zeit mehr verlieren. Wir brauchen einen kompletten Lockdown", sagte der CSU-Parteivorsitzende der "Welt am Sonntag". "Die Zahlen sind so schlimm wie nie. Wir dürfen uns nicht mehr in Einzelmaßnahmen verheddern", betonte Söder. "Wir müssen das Land zum Schutz unserer Bevölkerung jetzt klug runterfahren. Nur so bekommen wir Corona in den Griff."

Angesichts der hohen Corona-Zahlen waren die Rufe nach einem schnellen Lockdown in den vergangenen Tagen deutlich lauter geworden. Auch Söder sprach sich wiederholt für bundesweit geltende Ausgangsbeschränkungen, Schließung von Geschäften, Betriebsferien und verlängerte Schulferien aus. Die endgültige Entscheidung über einen Lockdown soll bei der Ministerpräsidentenkonferenz am Sonntag fallen.

Corona in Italien auf dem Rückzug: keine Roten Zonen mehr 

Wegen sinkenden Corona-Zahlen dürfen in vielen Regionen Italiens die Restaurants und Bars ab Sonntag wieder öffnen. Rund fünf Wochen nach der Einrichtung von drei Risikozonen und eines Teil-Lockdowns ist die Zeit der Roten Zonen dann zunächst vorbei. Vielmehr gehören die anfangs stark betroffene Lombardei im Norden und Kalabrien im Süden sogar wieder zu den Gelben Zonen mit geringem Risiko. Gesundheitsminister Roberto Speranza hatte außerdem am Freitag in Rom angeordnet, dass die Abruzzen als letzte Rote Zone in die mittlere, orangene Kategorie wechseln.

Damit wird der Alltag für viele Italiener vorübergehend etwas einfacher. Denn in den Gelben Zonen dürfen – anders als in den beiden anderen Risikogebieten – die Lokale tagsüber wieder öffnen. Und die Menschen dort können ihre Wohnorte wieder frei verlassen. In ganz Italien müssen die Lokale allerdings weiter um 18 Uhr für Gäste schließen. Und ab 22 Uhr gilt eine Ausgangssperre bis zum frühen Morgen, für die es nur wenige Ausnahmen gibt. Die Behörden in dem 60-Millionen-Einwohner-Land hatten am Freitag gut 18.700 Neuinfektionen mit dem Coronavirus registriert. Das waren mehr als 5000 weniger als vor einer Woche. 

Kretschmann nach Schalte mit Merkel: Lockdown vor Weihnachten 

Kanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten von CDU und CSU sind nach Darstellung des baden-württembergischen Regierungschefs Winfried Kretschmann für einen bundesweiten Lockdown noch vor Weihnachten. "Da muss sich unsere Gesellschaft auf einen harten Lockdown einstellen, und so wie es sich abzeichnet, eher vor Weihnachten und nicht erst nach Weihnachten", sagte Kretschmann nach einer Corona-Schalte mit Merkel und den Ministerpräsidenten der Union. Aus weiteren Teilnehmerkreisen hieß es, dies sei allgemeine Haltung gewesen. 

Kretschmann erklärte beim Grünen-Landesparteitag in Reutlingen weiter zum Start des bundesweiten Lockdowns: "Alle müssen damit rechnen, dass das schon kommende Woche beginnt, wo wir das gesellschaftliche Leben weitgehend stilllegen werden." Die endgültige Entscheidung werde bei der Ministerpräsidentenkonferenz an diesem Sonntag fallen. Auch aus einzelnen SPD-geführten Bundesländern höre er Zustimmung zu einem harten Lockdown schon vor Weihnachten. Die stark steigenden Infektionszahlen ließen den Ministerpräsidenten keine Wahl, sagte Kretschmann, der im Südwesten eine grün-schwarze Regierung führt und deshalb an bestimmten Runden der Unions-Ministerpräsidenten teilnimmt.

28.438 neue Corona-Infektionen in Deutschland gemeldet 

Binnen eines Tages haben die Gesundheitsämter in Deutschland dem Robert Koch-Institut (RKI) zufolge 28,438 neue Corona-Infektionen übermittelt. Das geht aus Zahlen vom Samstagmorgen hervor. Der Höchststand war am Freitag mit 29.875 gemeldeten Fällen erreicht worden. Am vergangenen Samstag hatte die Zahl bei 23.318 gelegen. Die Gesundheitsämter meldeten binnen eines Tages zudem 496 neue Todesfälle. Der bisherige Höchstwert von 598 Toten war ebenfalls am Freitag erreicht worden. In der Tendenz war die Zahl der täglichen Todesfälle zuletzt nach oben gegangen, was nach dem steilen Anstieg bei den Neuinfektionen erwartet wurde. Die Gesamtzahl der Menschen, die an oder unter Beteiligung einer nachgewiesenen Infektion mit Sars-CoV-2 gestorben sind, stieg auf 21.466. 

Insgesamt zählt das Robert Koch-Institut seit Beginn der Pandemie 1.300.516 nachgewiesene Infektionen mit Sars-CoV-2 in Deutschland (Stand: 12.12., 00.00 Uhr). Nach Schätzungen sind rund 957.500 Menschen inzwischen genesen. Der bundesweite Sieben-Tage-R-Wert lag laut RKI-Lagebericht vom Freitag bei 1,11 (Vortag: 1,03). 

Tödlichster Tag in den USA: 3309 Corona-Tote 

In den USA hat die Anzahl der binnen 24 Stunden erfassten Corona-Toten einen neuen Höchststand erreicht. Am Freitag wurden 3309 Tote mit einer bestätigten Coronavirus-Infektion registriert, wie aus Daten der Johns-Hopkins-Universität (JHU) in Baltimore vom Samstagmorgen (MEZ) hervorging. Der bislang höchste Wert mit 3124 Toten war am Mittwoch verzeichnet worden. Auch die Anzahl der Neuinfektionen hat einen neuen Höchstwert erreicht: innerhalb eines Tages wurden 231.775 neue Fälle gemeldet. Der zuvor höchste Wert wurde mit 227 828 am 4. Dezember registriert.

Insgesamt haben sich in dem Land mit rund 330 Millionen Einwohnern mehr als 15,8 Millionen Menschen mit dem Coronavirus infiziert. Seit Beginn der Pandemie starben 295 522 Menschen mit dem Erreger Sars-CoV-2. In absoluten Zahlen sind das mehr als in jedem anderen Land der Welt. Die Johns-Hopkins-Webseite wird regelmäßig aktualisiert und zeigt daher einen höheren Stand als die offiziellen Zahlen der Weltgesundheitsorganisation (WHO). In manchen Fällen werden die Zahlen – unter anderem die der Neuinfektionen binnen 24 Stunden, aber auch die der Toten – nachträglich aktualisiert.

Corona-Impfstoff von Biontech und Pfizer erhält Notfallzulassung in den USA

Mit der Notfallzulassung für den Corona-Impfstoff des Mainzer Unternehmens Biontech und seines US-Partners Pfizer kann in den USA die herbeigesehnte Impfkampagne beginnen: Zum Schutz vor Covid 19 genehmige sie die Verwendung des Pfizer-Biontech-Impfstoffes in Notfällen, teilte die leitende Wissenschaftlerin der US-Arzneimittelbehörde FDA, Denise Hinton, am Freitagabend (Ortszeit) mit. US-Präsident Donald Trump kündigte die ersten Impfungen "in weniger als 24 Stunden" an. Die USA sind das sechste Land, in dem der Impfstoff von Biontech und Pfizer grünes Licht erhielt. Die Entscheidung der FDA fiel nur drei Wochen nach dem Antrag der beiden Unternehmen auf eine Notfallzulassung. Als erstes hatte der Impfstoff von Biontech und Pfizer in Großbritannien eine Notfallzulassung erhalten, es folgten Kanada, Bahrein und Saudi-Arabien.

Studie: Masken verringern Corona-Infektionsrisiko um 45 Prozent 

Ein Mund-Nasen-Schutz verringert das Corona-Infektionsrisiko einer Studie zufolge um fast die Hälfte – um durchschnittlich rund 45 Prozent. "Das sind 55 statt 100 Neuinfektionen", sagte der Mainzer Ökonom Klaus Wälde, einer der Autoren der in der Fachzeitschrift "PNAS" veröffentlichten Studie, der Deutschen Presse-Agentur. "Oder noch anschaulicher: Statt 20.000 Neuinfektionen am Tag hätten wir ohne Masken rund 38.000." Sein Fazit: "Jeder sollte Masken tragen, um sich und andere vor Infektionen zu schützen." 

Wälde hatte mit drei anderen Wirtschaftswissenschaftlern den Sonderweg Jena untersucht und mit Daten aus ähnlichen deutschen Städten verglichen. In der thüringischen Stadt wurden Schutzmasken – begleitet von einer Öffentlichkeitskampagne – bereits am 6. April eingeführt und damit rund drei Wochen früher als in den meisten anderen deutschen Kreisen und Städten. "Das war ein extremer Glücksfall, den man sich viel häufiger wünscht, um Infektionskanäle in der Wirklichkeit betrachten zu können", sagte Wälde. 

Oberste Ländergerichte bestätigten Demo-Verbote für Dresden und Frankfurt/Main     

In Dresden und in Frankfurt am Main darf am Samstag nicht gegen die Corona-Maßnahmen demonstriert werden. Das sächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Bautzen bestätigte ebenso wie der hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel die zuvor von Verwaltungsgerichten erlassenen Verbote. Für Dresden hatte die sogenannte "Querdenken"-Bewegung eine Demonstration mit 4000 Teilnehmern angemeldet. In Frankfurt waren rund 40.000 Teilnehmer erwartet worden. Das OVG Bautzen wies in der Nacht zum Samstag die Beschwerde des Veranstalters gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden zurück. Dieses war der Argumentation der Stadt Dresden gefolgt, dass eine solche Großdemonstration in der Corona-Pandemie nicht möglich sei. Die Gefahrenprognose der Stadt sei "nicht zu beanstanden", entschied das OVG Bautzen. Die Prognose beruhe maßgeblich auf der Einschätzung des Robert-Koch-Instituts (RKI) angesichts des am Freitag vermeldeten Höchststands an Neuinfektionen. Dabei sei insbesondere Sachsen im Vergleich zum übrigen Bundesgebiet überdurchschnittlich betroffen. Auch sei die Gefahr einer Überlastung des Gesundheitssystems real, begründete das OVG weiter. 

Feuerwerk-Hersteller hoffen auf Ausnahmegenehmigung

Eine Schließung der Geschäfte würde die Feuerwerkshersteller nach Darstellung des Branchenverbandes hart treffen. "Wenn das Silvester-Geschäft jetzt ausfällt, ist das dramatisch", sagte Klaus Gotzen, der Geschäftsführer des Verbandes der pyrotechnischen Industrie, der Deutschen Presse-Agentur. "Verglichen mit anderen Branchen haben wir das Riesenproblem, dass wir erst in den letzten drei Tagen des Jahres unseren Jahresumsatz machen können." Aus Sicht des Verbands sollte eine Ausnahme für den Pyro-Fachhandel gemacht werden.

Neue Beschränkungen könnten angesichts hoher Zahlen von Infektionen mit dem Coronavirus in Kürze beschlossen werden. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat am Donnerstag angekündigt, die Geschäfte in Berlin bis auf den Lebensmittelhandel schließen zu wollen. Mehr als die Hälfte des Feuerwerk-Angebots könnte dann dennoch auf den Markt kommen. Denn das meiste geht in Supermärkten und Discountern über den Ladentisch. Für die Branche wäre der Schaden dennoch groß.

Mittelstand: Corona-Hilfen zu bürokratisch

Die staatlichen Hilfen in der Corona-Krise sind aus Sicht vieler Mittelständler oft mit zu viel Bürokratie verbunden. "Besonders die von den beiden Lockdowns direkt betroffenen Unternehmen sind (…) trotz aller Rücklagen zum Überleben auf staatliche Unterstützungsmaßnahmen angewiesen", stellen der Bankenverband BVR und die DZ Bank nach ihrer jüngsten Befragung von 1500 kleinen und mittleren Unternehmen fest.

Die Gelder "sollten den Unternehmen eigentlich möglichst unbürokratisch gewährt werden", schreiben die Autoren in der Auswertung der Umfrage, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. "Unsere Umfrage signalisiert jedoch, dass das nicht immer der Fall gewesen sein dürfte: Den Mittelständlern bereitet mitten in der Corona-Krise die Bürokratie in Deutschland die größten Sorgen, nicht etwa die Auswirkungen und Nachwirkungen der Krise selbst."

Kärcher zahlt Corona-Prämie

Der Reinigungs- und Gartengerätehersteller Kärcher zahlt rund 7000 Mitarbeitern weltweit zu Weihnachten eine Corona-Dankesprämie. In Deutschland erhalten die gut 4000 Beschäftigten jeweils bis zu 875 Euro, wie das Unternehmen aus Winnenden mitteilte. Solche Prämien sind aufgrund einer Sonderregelung für die Beschäftigten steuer- und sozialversicherungsfrei. Kärcher-Mitarbeiter in Produktion und Logistik, die anders als ihre Kollegen etwa in der Verwaltung keine Möglichkeit hatten, von zu Hause aus zu arbeiten, hatten zusätzlich bereits sogenannte Antrittsprämien bekommen. 

Corona-News vom Freitag, 11. Dezember

Übersicht: Das sind neue Corona-Maßnahmen in den einzelnen Ländern

  • Baden-Württemberg: Wegen steigender Corona-Zahlen gilt in ganz Baden-Württemberg ab diesem Samstag eine Ausgangsbeschränkung. Ausnahmen könnten etwa die Arbeit oder ein Arztbesuch sein. Nur über Weihnachten – vom 23. bis 27. Dezember – sei der Besuch von privaten und religiösen Veranstaltungen auch nachts erlaubt, sagte Ministerpräsident Winfired Kretschmann (Grüne). Die Maßnahmen sollen vorerst für vier Wochen gelten.
  • Brandenburg: Das Land plant eine drastische Verschärfung der Corona-Regeln. Im Entwurf der neuen Verordnung, über den sich das Kabinett am Freitag verständigte, ist eine Ausgangsbeschränkung mit Ausnahmen vorgesehen. Im Entwurf, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, ist auch die Schließung von Läden geplant – außer etwa Supermärkten, Drogerien und Apotheken. Schulen sollen vom 16. Dezember für Schüler ab der siebten Klasse den Präsenzunterricht schließen, ausgenommen Abschlussklassen. Hinzu kommt laut Regierung ein Alkoholverbot in der Öffentlichkeit. Der Kabinettsbeschluss soll spätestens am Dienstag fallen.
  • Nordrhein-Westfalen: Angesichts der angespannten Pandemielage soll die Präsenzpflicht an Schulen in Nordrhein-Westfalen am Montag vorerst enden. Demnach können und sollen Schüler der unteren Stufen dann von zu Hause aus am Unterricht teilnehmen, ältere Schüler ab Klasse acht werden auf Distanz unterrichtet. Die Schulferien werden um zwei Tage verlängert.
  • Sachsen:  Sachsens Regierung hatte am Dienstag als erstes Bundesland angekündigt, ab Montag zu einem harten Lockdown zurückzukehren. Schulen, Kindergärten, Horte und große Teile des Handels werden geschlossen.
  • Schleswig-Holstein: Laut Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) wird ab Montag der Präsenzunterricht für alle Schüler ab der achten Klasse ausgesetzt. Zugleich kündigte Günther kurzfristig härtere Beschränkungen in den besonders stark betroffenen schleswig-holsteinischen Kommunen an. Insgesamt werde auch über Weihnachten die Grundregel gelten, dass nur fünf Menschen aus zwei Haushalten zusammenkommen dürften. Lediglich für Familientreffen liege die Grenze bei zehn. Die bereits zugesagte Möglichkeit, in schleswig-holsteinischen Hotels für Verwandtenbesuche über Weihnachten übernachten zu können, hat Günther wieder kassiert. Bereits verständigt hatte sich die Jamaika-Koalition in darauf, den Alkoholkonsum in der Öffentlichkeit zu untersagen.
  • Thüringen: Das Land plant Ladenschließungen. Ab dem 19. Dezember sollen etliche Geschäfte schließen. Davon ausgenommen könnten demnach Lebensmittelgeschäfte und Geschäfte für den Grundbedarf sein. Die Regelung gelte vorbehaltlich der Entscheidungen der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz. In den Schulen soll für die Klassenstufen eins bis sechs Distanzunterricht eingeführt werden. Dies gelte vorerst am 21. und 22. Dezember 2020 sowie zwischen dem 4. und 10. Januar 2021. Über eine mögliche nächtliche Ausgangsbeschränkung will das Kabinett am Dienstag beraten. 

Diese Übersicht wird laufend ergänzt.

Corona-Lage in Deutschland


Neuinfektionen, Intensivbetten, Todesfälle: Diese Entwicklungen geben Anlass zur Sorge

Bund und Länder wollen am Sonntag über Lockdown beraten

Bund und Länder wollen am Sonntagvormittag über weitere Maßnahmen in der Corona-Pandemie beraten. Ab 10.00 Uhr soll es nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur eine Schaltkonferenz von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten geben. Über den genauen Zeitpunkt gab es lange Unklarheit. Erwartet wird eine Entscheidung über einen bundesweiten Lockdown. Einige Bundesländer haben bereits verschärfte Einschnitte in das private und öffentliche Leben beschlossen.

Verwaltungsgericht bestätigt Verbot der Dresdner „Querdenken“-Demo

Die für Samstag in Dresden geplante "Querdenken"- Kundgebung gegen die Corona-Politik bleibt verboten. Das entschied das Verwaltungsgericht Dresden am Freitag. Für diesen Fall hatte der Veranstalter schon im Vorfeld den Gang zum Oberverwaltungsgericht Bautzen angekündigt.

Brandenburg plant Ausgangsbeschränkung und Ladenschließungen

Brandenburg plant eine drastische Verschärfung der Corona-Regeln. Im Entwurf der neuen Verordnung, über den sich das Kabinett am Freitag verständigte, ist eine Ausgangsbeschränkung mit Ausnahmen vorgesehen. Im Entwurf, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, ist auch die Schließung von Läden geplant – außer etwa Supermärkten, Drogerien und Apotheken. Schulen sollen vom 16. Dezember für Schüler ab der siebten Klasse den Präsenzunterricht schließen, ausgenommen Abschlussklassen. Hinzu kommt laut Regierung ein Alkoholverbot in der Öffentlichkeit. Der Kabinettsbeschluss soll spätestens am Dienstag fallen. Die "B.Z." aus Berlin berichtete zuvor über den Entwurf.

Schweiz verschärft Corona-Maßnahmen

Angesichts der hohen Infektionszahlen hat die Schweiz die Corona-Maßnahmen verschärft. Wie die Regierung am Freitag mitteilte, müssen ab Samstag Geschäfte, Bars und Restaurants um 19.00 Uhr schließen. Die Einschränkung gilt demnach bis zum 22. Januar – mit einer Ausnahmeregelung an Heiligabend und Silvester. Die Schweiz hat eine der höchsten Infektionsraten in Europa. Es sei ein exponentieller Anstieg der Corona-Fallzahlen zu beobachten, sagte Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga bei einer Pressekonferenz in Bern. Die Schweiz befinde sich in einer äußerst kritischen Phase. Die Krankenhäuser und das Gesundheitspersonal seien bis an die Grenzen ausgelastet. "Wir konnten nicht länger warten", sagte Sommaruga. Die Behörden hoffen, dass durch die Maßnahme es zu weniger Kontakten zwischen den Menschen kommt.    

Die Schweiz hat 8,6 Millionen Einwohner. Die Zahl der täglichen Neuinfektionen lag zuletzt bei rund 5000, etwa 100 Infizierte starben pro Tag. Seit Beginn der Pandemie sind in der Schweiz 372.329 Menschen positiv auf Covid-19 getestet worden, 5378 von ihnen starben.

Gastronomen: Novemberhilfen sind wirkungslos

Das Warten auf die sogenannten Novemberhilfen belastet nach Angaben von Vertretern großer Gastronomie-Unternehmen die Branche zunehmend. "Die bisher geleisteten Abschläge sind ungenügend, die Liquidität geht den Unternehmen aus", heißt es in einem Brief an die Regierungschefs von Bund und Ländern. Darin wird die sofortige Auszahlung gefordert und vor Insolvenzen gewarnt. 

Als Unterstützer werden Vertreter von Ketten wie Block House, Balzac Coffee, Feinkost Käfer, Nordsee und Hans im Glück angeführt, auch der Gastronom Tim Mälzer. Weil die Abschläge Fixkosten nicht berücksichtigten, stehen demnach vor allem größere Betriebe vor dem Aus, heißt es in dem Brief. Die Politik breche ihr Versprechen, die Novemberhilfen seien wirkungslos.

Bei den regulären Novemberhilfen sollen 75 Prozent des entgangenen Umsatzes erstattet werden. Offen ist aber, wann genau sie ausgezahlt werden. Das Wirtschaftsministerium rechnete zuletzt mit Januar. Zuvor fließen Abschlagszahlungen.

Querdenken-Demonstration in Frankfurt am Main bleibt verboten

Die für Samstag angemeldete sogenannte Querdenken-Großdemonstration und mehrere weitere Kundgebungen in Frankfurt am Main bleiben verboten. Die Veranstaltung sei in der angemeldeten Größe ohne ausreichendes Hygienekonzept vor dem Hintergrund der Pandemielage nicht vertretbar, entschied das Verwaltungsgericht der Mainstadt am Freitag und bestätigte eine Entscheidung der Behörden. Aufgrund bundesweiter Vorerfahrungen mit vergleichbaren Veranstaltungen sei damit zu rechnen, dass es zu erheblichen Verstößen gegen die Maskenpflicht und des Abstandsgebotes kommen werde. Weil der Organisator sich nicht in der Verantwortung sehe, für die Einhaltung etwaiger Auflagen zu sorgen, sei das Verbot rechtens. Die Kundgebungen hätten an zwölf Orten in der Stadt stattfinden sollen. Erwartet wurden bis zu 40.000 Menschen. 

Corona-Studie in Österreich: Mehr als Hälfte der Fälle unerkannt

Bei einer Coronavirus-Studie in Österreich waren mehr als die Hälfte aller entdeckten Fälle zuvor nicht registriert. Das galt sowohl für akute Infektionen Mitte November als auch für Antikörper im Blut, die auf frühere Infektionen hindeuten. Das teilte die Statistikbehörde des Landes am Freitag zur Prävalenz-Studie der Medizinischen Universität Wien im Auftrag des Wissenschaftsministeriums mit. Von einer repräsentativen Stichprobe von fast 8000 Menschen ließen sich rund 2200 Mitte November einen Abstrich und Blutproben abnehmen. 

In 92 Blutproben seien virusspezifische Antikörper gefunden worden, die laut Forschungsstand etwa drei Wochen nach Infektion verlässlich nachgewiesen werden könnten, hieß es. Das lasse sich auf rund 349.000 der 8,9 Millionen Einwohner Österreichs hochrechnen: "Zwischen Mitte und Ende Oktober hatten 4,7 Prozent der österreichischen Wohnbevölkerung ab 16 Jahren Antikörper gegen Sars-CoV-2 und damit seit Beginn der Pandemie eine Infektion durchgemacht. Drei von fünf Infizierten blieben dabei behördlich unentdeckt", so Statistik-Austria-Chef Tobias Thomas.

Auch bei den Abstrichen und Labortests auf akute Infektionen waren 55 Prozent der in der Studie entdeckten Fälle noch nicht behördlich bekannt. Der Schätzung zufolge waren damit Mitte November in Österreich rund 228.000 Menschen akut mit dem Coronavirus infiziert – offiziell waren zu dem Zeitpunkt rund 103.000 akute Fälle erfasst.

Laschet wirbt für Weihnachtsfeste nur mit fünf statt zehn Personen

Private Weihnachtsfeste werden in Nordrhein-Westfalen voraussichtlich doch nur mit maximal fünf Personen aus bis zu zwei Hausständen erlaubt sein. Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) warb am Freitag in Düsseldorf für eine entsprechende bundesweite Beschränkung.

Ursprünglich waren für die Weihnachtstage in NRW Lockerungen geplant und Familienfeiern mit bis zu zehn Personen in Aussicht gestellt worden. Laschet will auch keine öffentlichen Partys an Silvester. "An Silvester darf es auf öffentlichen Plätzen keine Versammlungen geben", sagte er. Auch zum Jahreswechsel müsse dieselbe Personenbeschränkung gelten. 

Ungarns Polizei ermittelt gegen vier Corona-Leugner

Die ungarische Polizei hat Strafermittlungen gegen vier mutmaßliche Corona-Leugner eingeleitet. Dazu gab es am Freitag mehrere Hausdurchsuchungen, wie ein Polizeisprecher mitteilte. Die Ermittlungen sollten klären, ob sich der Verdacht auf Verbreitung von strafrechtlich relevanten Falschmeldungen erhärten lasse. Namen nannte er nicht. Unter den Verdächtigen dürfte sich einer der bekanntesten Corona-Leugner des Landes, der Apotheker György Gödeny, befinden. Dessen Ehefrau hatte wenige Stunden vor der Erklärung der Polizei auf Facebook bekanntgegeben, dass ihr Mann nach einer Durchsuchung vorläufig festgenommen worden sei. 

Gödeny handelt mit Nahrungsergänzungsmitteln und Vitaminpräparaten. Seit Beginn der Corona-Pandemie schwang er sich zu einem Fürsprecher von Menschen auf, die sich weigern, die Gefährlichkeit des Virus oder gar dessen Existenz anzuerkennen. Am Samstag wollte er ein Buch über "Geheimnisse, Irrtümer und Lehren" der Corona-Pandemie vorstellen, das im Selbstverlag erscheint. 

Kampf gegen Corona


Vakzin hebelt Aidstests aus: Arbeit an australischem Impfstoffkandidaten eingestellt

Macron ruft Franzosen zu „doppelter Wachsamkeit“ an Weihnachten auf

Wegen weiter hoher Corona-Infektionszahlen hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron die Bürger seines Landes zu "doppelter Wachsamkeit" an Weihnachten aufgerufen. Zugleich verteidigte der Staatschef den Beschluss seiner Regierung, die eigentlich ab kommenden Dienstag geplante Öffnung von Kinos, Theatern, Museen und Konzertsälen aufzuschieben. In der Silvesternacht soll es zudem eine Ausgangssperre geben. "Genau in den Momenten, in denen man sich gehen lässt, verbreitet man das Virus", sagte Macron zu den Feiertagen. "Wir wären unverantwortlich, wenn wir alles öffnen würden", fügte der Staatschef mit Blick auf Kinos oder Theater hinzu, die nun noch bis mindestens 7. Januar geschlossen bleiben sollen – drei Wochen länger als ursprünglich geplant. Grund sind die täglichen Neuinfektionszahlen in Frankreich, die zuletzt zwischen 10.000 und 14.000 lagen – mehr als doppelt so hoch als für Lockerungen notwendig.

Schweden verschickt Corona-SMS an gesamte Bevölkerung

In Schweden soll die gesamte Bevölkerung eine SMS mit den aktuellsten Corona-Regeln bekommen. Zweck des Ganzen ist, die mehr als zehn Millionen Einwohner vor den Weihnachtstagen und -ferien über die geltenden Maßnahmen in Kenntnis zu setzen und um Befolgung zu bitten. Die Regierung in Stockholm erteilte der Gesundheits- und der Zivilschutzbehörde einen entsprechenden Auftrag. In der SMS soll auch darauf hingewiesen werden, dass von Montag an im ganzen Land wieder dieselben Empfehlungen gelten. Die nationalen Regeln ersetzen regionale Empfehlungen, die zuletzt gegolten hatten.

Ergebnisse von Massentests bei Pädagogen in Tschechien

Seit einer Woche können sich Lehrer und Erzieher in Tschechien kostenlos und freiwillig auf das Coronavirus testen lassen. Nun stehen erste Ergebnisse der Antigen-Massentests fest: Rund 3,4 Prozent der bisher untersuchten Proben seien positiv auf das Sars-CoV-2-Virus ausgefallen, sagte die Leiterin des nationalen Gesundheitsamts, Jarmila Razova. Zwei Drittel der Betroffenen hätten dabei keine Symptome gezeigt. Von den mehr als 172.000 Lehrkräften in Tschechien beteiligen sich bisher nur rund 12.000 an dem Projekt. Die verwendeten Antigen-Tests liefern nach wenigen Minuten Ergebnisse, gelten aber als weniger zuverlässig als sogenannte PCR-Labortests.

Reisewarnung für einzelne Regionen Frankreichs aufgehoben

Wegen sinkender Corona-Infektionszahlen in Frankreich hebt die Bundesregierung die Reisewarnung für einzelne Regionen des Nachbarlandes wieder auf. Die Bretagne im Nordwesten des Festlandes und die Insel Korsika werden ab Sonntag nicht mehr als Risikogebiete geführt, wie das Robert Koch-Institut am Freitag mitteilte. Das gilt auch für die französischen Überseegebiete Guadeloupe und Martinique in der Karibik sowie Réunion im Indischen Ozean. Außerdem wird eine Region in Norwegen von der Risikoliste gestrichen. Neu hinzu kommen mehrere Gebiete in Estland. Frankreich wurde von der ersten und auch der zweiten Corona-Welle hart getroffen. Nach drastischen Gegenmaßnahmen sind die Infektionszahlen in den vergangenen Wochen aber wieder stark gesunken. 

Kretschmann: Ausgangsbeschränkungen im ganzen Südwesten ab Samstag

Wegen steigender Corona-Zahlen gilt in ganz Baden-Württemberg ab diesem Samstag eine Ausgangsbeschränkung. Ausnahmen könnten etwa die Arbeit oder ein Arztbesuch sein, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Freitag in Stuttgart. Tagsüber sind mehr Kontakte erlaubt als nachts. Nur über Weihnachten – vom 23. bis 27. Dezember – sei der Besuch von privaten und religiösen Veranstaltungen auch nachts erlaubt, sagte Kretschmann. Die Maßnahmen sollen vorerst für vier Wochen gelten.

Nordrhein-Westfalen hebt Präsenzpflicht an Schulen auf

Angesichts der angespannten Pandemielage soll die Präsenzpflicht an Schulen in Nordrhein-Westfalen am Montag vorerst enden. Das teilte Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) am Freitag mit. Demnach können und sollen Schüler der unteren Stufen dann von zu Hause aus am Unterricht teilnehmen, ältere Schüler ab Klasse acht werden auf Distanz unterrichtet. Die Schulferien werden um zwei Tage verlängert. Des Weiteren appellierte Laschet, den Handel jetzt "schnellstmöglich" bis zum 10. Januar zu schließen. Hamsterkäufe und überfüllte Läden in der Zeit davor müssten ausgeschlossen werden, sagte er am Freitag in Düsseldorf. Zuvor hatten auch andere Bundesländer, darunter Schleswig-Holstein und Thüringen, deutliche Verschärfungen der Corona-Maßnahmen verkündet.

Bundesregierung: Gesundheitssystem nicht an Belastungsgrenze führen

Die Bundesregierung hat angesichts der hohen Corona-Infektionszahlen davor gewarnt, das Gesundheitssystem an eine "Belastungsgrenze" zu führen. Kritische Stimmen, die darauf hinwiesen, dürften nicht überhört werden, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Martina Fietz am Freitag in Berlin. Auf eine Frage, ob sie eine Videokonferenz von Bund und Ländern am Sonntag bestätigen könne, sagte sie, sie könne "heute keinen Termin" ankündigen. Sie verwies aber darauf, dass Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf dem EU-Gipfel gewesen sei, sowie auf Aussagen Merkels am Mittwoch im Bundestag. Die Kanzlerin habe den "Handlungsdruck" eindringlich geschildert.

Söder fordert bundesweiten Lockdown noch vor Weihnachten

Angesichts stark steigender Corona-Zahlen hat sich Bayerns Ministerpräsident Markus Söder für einen bundesweiten Lockdown noch vor Weihnachen ausgesprochen. "Wir müssen handeln und zwar so schnell wie möglich", sagte der CSU-Chef am Freitag bei einem Termin mit Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) im künftigen Corona-Impfzentrum in Nürnberg. Bund und Länder müssten nun überlegen, die Ferien vorzuziehen und auch Geschäfte früher zu schließen. "Ein Tag weniger verschlechtert nicht die Lebensqualität, er kann aber helfen."

Die Regierungschefs der Länder wollen am Wochenende mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) erneut über schärfere Corona-Regeln beraten. Mehrere Länder haben bereits strengere Maßnahmen angekündigt, zuletzt Baden-Württemberg einen Lockdown und Ausgangssperren. Söder betonte, der "Süden" werde auch handeln, wenn nicht alle mitmachen. Auch Söder hatte in dieser Woche bereits erklärt, dass Bayern einen bundesweiten Lockdown mittragen werde. Er pochte dabei aber immer wieder auf eine deutschlandweite Regelung und auch auf notwendige Finanzhilfen des Bundes. 

Laschet fordert „schnellstmöglich“ bundesweiten Lockdown

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) fordert "schnellstmöglich" einen bundesweiten Lockdown. "Wir können nicht mehr warten", sagte Laschet am Freitag in Düsseldorf. Der geplante Krisengipfel zwischen Bund und Ländern über den weiteren Kampf gegen Corona solle besser schon am Samstag statt am Sonntag tagen.

Schleswig-Holstein fordert Corona-Krisengipfel „am besten“ noch am Freitag – verschärfte Maßnahmen angekündigt

Im Kampf gegen die sich beschleunigende Ausbreitung des Coronavirus dringt Schleswig-Holstein auf einen sofortigen Krisengipfel von Bund und Ländern über einen schnellen bundesweiten Lockdown. Die Abstimmung sollte "am besten schon heute", aber "spätestens morgen" erfolgen, sagte Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) am Freitag im Kieler Landtag. In der jetzigen Situation könne "kein Tag Zeitverzögerung" mehr verantwortet werden, fügte er an. Deutschland befinde sich in einer schweren "Prüfung". Einziger Ausweg sei "ein klarer Lockdown so schnell wie möglich", fügte der Regierungschef an. Er werde darauf im Kreis der Ministerpräsidenten dringen.

In Schleswig-Holstein wird laut Günther als erster Schritt bereits ab Montag der Präsenzunterricht für alle Schüler ab der achten Klasse ausgesetzt. Die Eltern jüngerer Schüler und von Kitakindern bat der Ministerpräsident darum, Kinder wann immer möglich zu Hause zu behalten. Arbeitgeber sollten alles tun, um ihre Angestellten dabei zu unterstützen. Zugleich kündigte Günther kurzfristig härtere Beschränkungen in den besonders stark betroffenen schleswig-holsteinischen Kommunen an. Insgesamt werde in seinem Land auch über Weihnachten die Grundregel gelten, dass nur fünf Menschen aus zwei Haushalten zusammenkommen dürften. Lediglich für Familientreffen liege die Grenze bei zehn. 

Die bereits zugesagte Möglichkeit, in schleswig-holsteinischen Hotels für Verwandtenbesuche über Weihnachten übernachten zu können, hat Günther wegen der hohen Corona-Infektionszahlen wieder kassiert. Erlaubt seien nur noch Hotelübernachtungen aus beruflichen Gründen oder für Trauerfeiern. Bereits verständigt hatte sich die Jamaika-Koalition in Schleswig-Holstein darauf, den Alkoholkonsum in der Öffentlichkeit zu untersagen. Dies bekräftigte Günther noch einmal.

Innenminister wollen Corona-Proteste „intensiv im Blick behalten“

Die Innenminister von Bund und Ländern sind besorgt wegen der Radikalisierungstendenzen bei den Protesten gegen die Corona-Auflagen. "Wir haben uns verständigt, das Phänomen weiter intensiv im Blick zu behalten", sagte der Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Hans-Georg Engelke, am Freitag in Berlin zum Abschluss der Innenministerkonferenz (IMK). Die seit Monaten stattfindenden Proteste gegen die staatlichen Corona-Auflagen bezeichnete er als "ein sichtbares Zeichen für eine veränderte Sicherheitslage".    

Namentlich nannte Engelke die so genannte Querdenken-Bewegung – "in Teilen muss sie leider die Aufmerksamkeit der Sicherheitsbehörden genießen", sagte er. Der Vorsitzende der IMK, Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD), ging in diesem Zusammenhang auch auf die AfD ein. "Wir stellen fest, dass es Parteien gibt, namentlich die AfD, in der sich die Dinge entwickeln", sagte er mit Blick auf politische Radikalisierungstendenzen. 

Sachsen bleibt weiter Corona-Hotspot

Sachsen bleibt weiter Corona-Hotspot in Deutschland. Am Freitagmorgen meldete das Robert Koch-Institut (RKI) für den Freistaat 313 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen. Das ist nach wie vor der höchste Wert aller Bundesländer – mit deutlichem Abstand. Im Vergleich zum Vortag wurden 2809 neue Infektionen vermeldet, die Gesamtzahl stieg damit auf 78.704 seit Pandemie-Ausbruch im März (Stand: Freitag 08.35 Uhr).

Der Landkreis Bautzen lag mit 515 laut RKI erneut über der 500-Marke bei der Sieben-Tage-Inzidenz und damit weiter auf dem zweiten Rang bundesweit hinter dem Landkreis Regen (Bayern) mit einem Inzidenzwert von knapp 575. Es folgen die sächsischen Landkreise Sächsische Schweiz-Osterzgebirge (490,7), Zwickau (480) und Meißen (431,9).

Sachsen hat größten Anteil an über 80-Jährigen in Deutschland

Sachsen hat den größten Bevölkerungsanteil an über 80-Jährigen in Deutschland. 8,6 Prozent der Sachsen zählten 2019 zu der als durch das Coronavirus besonders gefährdet geltenden Altersgruppe, teilte das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mit. Damit liegt Sachsen deutlich über dem  für das Jahr 2019 ermittelten Bundesdurchschnitt von 6,8 Prozent der Bevölkerung.

In Sachsen-Anhalt zählten demnach 8,3 Prozent der Bevölkerung zu dieser Altersgruppe, gefolgt von Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen mit je 7,9 Prozent. Die Ständige Impfkommission hat vorgeschlagen, zunächst den über 80-Jährigen eine Impfung gegen das Coronavirus anzubieten. Diese Altersgruppe zählte 5,7 Millionen Menschen. 

Schwesig: Nicht alle Schulen dürfen vor Weihnachten schließen

Trotz hoher Infektionszahlen ist Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) gegen eine pauschale Schulschließung vor Weihnachten. Vor allem Grundschulen, aber auch Kitas, müssten bis zum Ferienbeginn offen bleiben, sagte Schwesig im Deutschlandfunk. Das sei vor allem für Eltern, die in der Pflege oder in Krankenhäusern arbeiteten, eine große Entlastung. "Wenn man jetzt dort in die Notfallbetreuung geht, mischt man die Gruppen wieder neu", so die SPD-Politikerin weiter.

Außerdem sprach sich Schwesig dafür aus, die Kontakte "maximal" einzuschränken – an Weihnachten sollten daher nur Besuche der Kernfamilie erlaubt sein. "Die Eltern, die Großeltern und Kinder, aber eben nicht die Cousins und Cousinen. Da können wir nicht bundesweit zu Weihnachten umherreisen", sagte sie. Auch eine Schließung des Einzelhandels – Lebensmittelgeschäfte ausgenommen – müsse her. Dazu sei eine Schalte der Regierungschefs mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) dringend nötig.

Pandemie in den USA


Mehr als an 9/11, mehr als am Omaha Beach: Was 3054 Corona-Tote an einem Tag bedeuten

Fast 3000 Corona-Tote in den USA

In den USA sind binnen 24 Stunden fast 3000 Tote infolge einer Coronavirus-Infektion verzeichnet worden. Nach den Daten der Johns-Hopkins-Universität (JHU) in Baltimore vom Freitagmorgen (MEZ) wurden am Donnerstag 2934 Verstorbene registriert. Das ist die zweithöchste je registrierte Tageszahl. Der bisherige Höchstwert war am Mittwoch mit 3124 Corona-Toten verzeichnet worden.

Charité-Chef Kroemer warnt: Die Lage in den Krankenhäusern ist sehr angespannt

Der Vorstandsvorsitzende der Berliner Charité, Heyo K. Kroemer, hat vor einer Überlastung der Krankenhäuser gewarnt. Die Lage in der Charité sei noch beherrschbar, aber sehr angespannt, sagte Kroemer in den ARD-"Tagesthemen". "Von den insgesamt 442 Intensivbetten der Charité sind 129 mit Intensivpatienten belegt, die Covid-positiv sind. Davon werden etwa 70 Prozent beatmet", sagte der Vorstandschef. "Wir sind schon sehr bald an der Grenze des Machbaren. Diese Covid-Patienten müssen sehr intensiv pflegerisch und ärztlich betreut werden." 

Corona-Impfstoff von Sanofi und GSK wird erst Ende 2021 fertig

Der Corona-Impfstoff von Sanofi und GlaxoSmithKline (GSK) wird nach Angaben der beiden Pharmakonzerne erst Ende 2021 fertig. Bei älteren Menschen waren die Ergebnisse der ersten klinischen Tests nicht so gut wie erhofft, wie die beiden Unternehmen mitteilten. Der französische Konzern Sanofi und das britische Unternehmen GSK müssen ihren Impfstoffkandidaten daher überarbeiten und neue Tests vornehmen.

Bei Erwachsenen zwischen 18 und 49 Jahren wurde den Angaben zufolge in den ersten beiden Testphasen eine Immunantwort wie nach einer überstandenen Covid-19-Erkrankung festgestellt. Bei älteren Erwachsenen sei die Immunantwort aber "unzureichend" gewesen. Daher müsse nun die Antigen-Konzentration in dem Mittel überarbeitet werden.

Deutschland: 29.875 Corona-Neuinfektionen und 598 Todesfälle gemeldet 

Die Zahl der binnen eines Tages an das Robert Koch-Institut (RKI) gemeldeten Corona-Neuinfektionen und die Todesfälle haben einen Höchststand erreicht. Die Gesundheitsämter übermittelten binnen 24 Stunden 29.875 Neuinfektionen, wie aus Zahlen vom Freitagmorgen hervorgeht. Das sind über 6000 mehr als am Vortag, als mit 23.679 Fällen ebenfalls ein Rekord erreicht worden war. Außerdem meldete das RKI am Freitag mit 598 neuen Todesfällen den zweiten Höchstwert binnen kurzer Zeit. Der bisher höchste Tagesstand von 590 Toten war am Mittwoch erreicht worden. 

In der Tendenz war die Zahl der täglichen Todesfälle zuletzt nach oben gegangen, was nach dem steilen Anstieg bei den Neuinfektionen erwartet wurde. Die Gesamtzahl der Menschen, die an oder unter Beteiligung einer nachgewiesenen Infektion mit Sars-CoV-2 gestorben sind, stieg auf 20.970.

Handel fürchtet monatelangen Lockdown nach Weihnachten

Der Einzelhandel in Deutschland fürchtet angesichts der ausbleibenden Erfolge in der Corona-Eindämmung einen monatelangen Lockdown für große Teile der Branche. In einem Brief an Kanzleramtsminister Helge Braun warnte der Präsident des Handelsverbandes Deutschland (HDE), Josef Sanktjohanser, selbst wenn nach Weihnachten der gesamte Nicht-Lebensmittel geschlossen werde, könne mit höchster Wahrscheinlichkeit der angestrebte Inzidenzwert von 50 bis zum 11. Januar nicht erreicht werden. 

Gewerkschaft: Fast 20 Prozent der Fußballer in den USA hatten Corona

Nach Angaben der Spielergewerkschaft haben sich in der laufenden Saison in der Major League Soccer fast 20 Prozent aller Spieler mit dem Coronavirus infiziert. Das sagte Geschäftsführer Bob Foose nach Angaben der US-Nachrichtenagentur AP. "Fast 20 Prozent der Spieler aus der Liga war zum ein oder anderen Zeitpunkt mit dem Virus infiziert", sagte Foose demnach. Die MLS spielt am Samstag ihr Finale um die Meisterschaft zwischen den Seattle Sounders und Columbus Crew. Seit der Fortsetzung der Spielzeit im August waren die Teams nicht mehr in einer Blase, sondern mussten Corona-Regeln auf ihren Trainingsplätzen befolgen.

US-Star-Moderatorin Ellen DeGeneres mit Coronavirus infiziert

Die US-Star-Moderatorin und Schauspielerin Ellen DeGeneres hat sich mit dem Coronavirus infiziert. "Ich wollte euch mitteilen, dass ich positiv auf Covid-19 getestet wurde", schrieb die 62-Jährige auf der Online-Plattform Instagram. "Glücklicherweise fühle ich mich momentan gut." Alle Menschen, mit denen sie in engerem Kontakt gestanden habe, seien informiert worden.

DeGeneres ist unter anderem aus der Sitcom "Ellen" bekannt. 1997 sorgte sie für Aufsehen, als sie als einer der ersten TV-Stars ihre Homosexualität öffentlich machte. Seit 2003 moderiert sie eine nach ihr benannte Talkshow.

Baden-Württemberg will Corona-Auflagen drastisch verschärfen

Baden-Württemberg will wegen der ungebremst steigenden Corona-Infektionen das öffentliche Leben im Land weiter herunterfahren. So seien unter anderem zu Anfang nächster Woche eine nächtliche Ausgangssperre sowie tagsüber Ausgangsbeschränkungen geplant, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur in Stuttgart nach einem Gespräch der grün-schwarzen Landesregierung mit den kommunalen Spitzenverbänden. Wer das Haus tagsüber verlässt, soll das nur noch mit einem triftigen Grund tun, etwa für die Arbeit.

Die neuen drastischen Auflagen will das Kabinett an diesem Freitag in einer Sondersitzung beschließen und um 12.00 Uhr auf einer Pressekonferenz verkünden. Damit reagiert Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) auf die stark steigenden Infektionszahlen und greift einer möglichen Absprache mit den Länder-Regierungschefs und der Kanzlerin vor. Als Starttermin für die Maßnahmen im Land war zuletzt der kommende Dienstag im Gespräch, hieß es.

Corona-Sorgenkind


Brasilien ist auf dem Weg, Epizentrum der Pandemie zu werden.

Bolsonaro sieht Brasilien schon in der Endphase der Corona-Pandemie

Trotz steigender Infektions- und Todeszahlen sieht Brasiliens rechtsextremer Präsident Jair Bolsonaro sein Land bereits am Ende der Corona-Pandemie angekommen. "Wir sind ganz am Ende der Pandemie", sagte Bolsonaro bei einem Besuch in der südbrasilianischen Stadt Porto Alegre. "Verglichen mit anderen Ländern auf der Welt war unsere Regierung die beste oder eine der besten im Umgang damit."

In Brasilien sind bereits knapp 180.000 Menschen an den Folgen einer Covid-19-Erkrankung gestorben – nur die USA verzeichnen mehr Corona-Tote. Auch die aktuellen Fallzahlen stützen Bolsonaros Behauptung nicht.

Corona-Pandemie: Thüringen plant Ladenschließungen

Thüringen plant angesichts steigender Corona-Infektionszahlen Ladenschließungen und Distanzunterricht ab der ersten Klasse. Ab dem 19. Dezember sollen etliche Geschäfte schließen, wie die Staatskanzlei am frühen Freitagmorgen mitteilte. Davon ausgenommen könnten demnach Lebensmittelgeschäfte und Geschäfte für den Grundbedarf sein. Die Landesregierung verwies auf eine entsprechende Regelung in Sachsen. Die Regelung gelte vorbehaltlich der Entscheidungen der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz.

In den Schulen soll für die Klassenstufen eins bis sechs Distanzunterricht eingeführt werden. Dies gelte vorerst am 21. und 22. Dezember 2020 sowie zwischen dem 4. und 10. Januar 2021. Bei Kindern der Klassenstufen eins bis vier soll eine schulische Betreuung angeboten werden, sollten sie nicht von den Eltern betreut werden können.

Mehr als 10.000 Ärzte wollen beim Impfen gegen Corona helfen

Mehr als 10.000 Ärzte wollen einem Bericht zufolge in Deutschland in den Corona-Impfzentren beim Impfen helfen. Das ergab eine Umfrage der Funke-Mediengruppe bei den Kassenärztlichen Vereinigungen in den Ländern. Der Vizechef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Stephan Hofmeister, sagte: "Die Bereitschaft der niedergelassenen Kolleginnen und Kollegen ist hoch, sich an den bevorstehenden Corona-Schutzimpfungen zu beteiligen." Sobald genügend Impfdosen zur Verfügung stünden, sollten die Impfungen aber von den Zentren in Arztpraxen verlagert werden.

Kekulé und Lauterbach fordern Gesangsverbot in Kirchen an Weihnachten

Der Virologe Alexander Kekulé und der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach fordern für die Weihnachtsfeiertage ein Gesangsverbot in allen Kirchen. Der Direktor des Instituts für Medizinische Mikrobiologie der Uniklinik Halle sagte dem Magazin "Focus": "Wenn in einer Kirche alle Masken aufhaben und maximal eine Person pro fünf Quadratmeter im Raum ist, sind Gottesdienste an Weihnachten vertretbar. Aber nur, wenn nicht gesungen wird! Sonst haben wir zu viele Aerosole." Kekulé fügte hinzu: "Auch das gemeinsame Glaubensbekenntnis oder das "Vater unser" muss still sein – maximal das "Amen" zum Ende ist in Ordnung."

Pandemie


Erste Britin gegen Corona geimpft – wie es gelang, in Rekordzeit einen Impfstoff zu entwickeln

US-Expertengremium spricht sich für Biontech/Pfizer-Impfstoff aus

Ein Expertengremium der US-Arzneimittelbehörde FDA hat sich für eine Notfallzulassung des Corona-Impfstoffs des Mainzer Unternehmens Biontech und von dessen US-Partner Pfizer ausgesprochen. Bei dem per Video-Schalte abgehaltenen Treffen stimmten 17 der Fachleute für die Zulassung, vier votierten dagegen. Es gab eine Enthaltung. Eine endgültige Entscheidung über die Notfallzulassung obliegt der FDA. Meistens folgt die Behörde den Empfehlungen der Experten. Die US-Firma Moderna hat ebenfalls bereits eine Notfallzulassung der FDA beantragt, darüber will das Expertengremium am kommenden Donnerstag diskutieren.

+++ Nachrichten von Donnerstag, 10. Dezember +++

Franzosen müssen Silvester um Mitternacht drinnen feiern

Wegen der Corona-Pandemie dürfen die Franzosen den Jahreswechsel nicht im Freien feiern: Die Regierung verhängte für Silvester eine nächtliche Ausgangssperre, wie Premierminister Jean Castex am Donnerstagabend mitteilte. Als Grund nannte er die zu hohen Neuinfektionszahlen.

Schleswig-Holsteins Günther für Corona-Lockdown vor Weihnachten – Krisengipfel am Sonntag erwartet

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat sich für einen harten Lockdown in der Coronakrise noch vor Weihnachten ausgesprochen. Dafür wolle er sich angesichts der hohen Infektionszahlen auch bei der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz einsetzen, sagte Günther am Donnerstag nach einer Sondersitzung des Kabinetts.

Günther rechnet mit einem erneuten Corona-Krisengipfel am Wochenende. "Wir gehen im Moment davon aus, dass die Ministerpräsidentenkonferenz am Sonntag stattfindet", sagte Günther in Kiel. Perspektivisch seien Lockerungen der Regeln nur möglich, wenn sich nun alle an einheitliche Regeln halten würden. Es bestehe ein großes Interesse daran, dass die Konferenz schnellstmöglich stattfinde, "um auch so schnell wie möglich Klarheit zu schaffen darüber, wie es zukünftig in Deutschland weitergeht". Auch die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), forderte eine schnelle Entscheidung über einen verschärften bundesweiten Lockdown. Sie forderte Bund-Länder-Gespräche bereits für diesen Freitag.

Weihnachten im Corona-Jahr: Vatikan verlegt Christmette vor

Papst Franziskus hat sein liturgisches Programm für Weihnachten und die darauf folgenden Tage bekanntgegeben. Am 24. Dezember werde die Christmette im Petersdom bereits um 19.30 Uhr und damit früher als sonst gefeiert, teilte der Heilige Stuhl am Donnerstag mit. Wegen der Corona-Regeln in Italien und der Ausgangssperre ab 22 Uhr müssen die Christmetten in diesem Jahr vorverlegt werden. Obendrein ist die Anzahl der Gläubigen, die bei den Feierlichkeiten im Petersdom dabei sein dürfen, begrenzt. 

Den Segen Urbi et Orbi will das Oberhaupt der katholischen Kirche dann einen Tag später am ersten Weihnachtsfeiertag um 12 Uhr spenden. Auch am 31. Dezember, am Neujahrstag und am Dreikönigstag (6. Januar) soll es Messen geben. Nicht geklärt ist allerdings, ob Franziskus wie vor einem Jahr am 6. Januar Kinder taufen wird, wie das Medienportal "Vatican News" schrieb.

Trump-Anwalt Giuliani verlässt Krankenhaus nach Covid-Erkrankung

Donald Trumps Anwalt Rudy Giuliani ist bei seiner Covid-19-Erkrankung genauso wie der US-Präsident mit speziellen Medikamenten behandelt worden und konnte das Krankenhaus nach wenigen Tagen verlassen. Er habe wie Trump ein experimentelles Antikörper-Mittel sowie das Medikament Remdesivir erhalten, sagte der frühere New Yorker Bürgermeister in einem Radiointerview. "Ich kam mit ernsthaften Symptomen, als ich rausging, fühlte ich mich besser denn je", schrieb Giuliani am Donnerstag bei Twitter.

"Amerikas Bürgermeister"


Er war der König von New York, heute lachen die Leute über ihn – der Absturz des Rudy Giuliani

Starker Anstieg bei Anträgen auf US-Arbeitslosenhilfe

Die Coronakrise belastet den US-Arbeitsmarkt. In der Woche bis zum 5. Dezember stellten 853.000 Amerikaner Neuanträge auf Arbeitslosenhilfe, wie das US-Arbeitsministerium am Donnerstag mitteilte. In der Woche davor waren es noch 716.000 Neuanträge gewesen. Mit dem Anstieg der Infektionszahlen hatten zuletzt mehrere Bundesstaaten Einschränkungen zum Kampf gegen das Coronavirus verschärft – wie etwa das Verbot, in Restaurants zu essen.

Auch Saudi-Arabien lässt Impfstoff von Biontech und Pfizer zu

Nach Großbritannien, Kanada und Bahrain hat auch Saudi-Arabien den Corona-Impfstoff des Mainzer Unternehmens Biontech und seines US-Partners Pfizer zugelassen. Die Nahrungs- und Arzneimittelbehörde (SFDA) habe den Einsatz des Vakzins nach einer entsprechenden Anfrage durch Pfizer genehmigt, berichtete die saudische Staatsagentur SPA am Donnerstag. Damit wird der Weg frei für die Einfuhr und Nutzung des Impfstoffs in Saudi-Arabien. In dem Wüstenstaat mit rund 34 Millionen Einwohnern wurden bisher etwa 359.000 Infektionen mit dem Coronavirus gemeldet. 

Die Impfungen sollen für Landsleute und ausländische Bewohner des Königreichs kostenlos sein. Das saudische Gesundheitsministerium strebt an, bis Ende kommenden Jahres 70 Prozent der Bevölkerung geimpft zu haben. Wann damit begonnen wird, blieb am Donnerstag unklar.

Spahn wirbt für „Herunterfahren über den Jahreswechsel“

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat für zusätzliche Beschränkungen geworben, um die Corona-Infektionen unter Kontrolle zu bringen. "Es braucht ein Herunterfahren insgesamt in der Gesellschaft für uns alle auch über den Jahreswechsel", sagte der CDU-Politiker am Donnerstag im Bundestag. Nach dem Anfang November begonnenen Teil-Lockdown sei zu sehen: "Mit dem was, im Moment ist, erreichen wir unser gemeinsames Ziel nicht." Spahn sprach von einer "schwierigen Phase" in der Pandemie, in der gerade "das Schlechteste aus drei Welten" zusammenkomme: Neben zu hohen Infektionszahlen gebe es Milliardenkosten für Wirtschaftshilfen und auch "eine Ermüdung bei vielen Bürgerinnen und Bürgern" nach mehreren Wochen mit Beschränkungen. In Regionen mit sehr hohem Infektionsgeschehen brauche es jetzt entschlossenes staatliches Handeln mit zusätzlichen Maßnahmen. 

Dazu komme insgesamt aber auch "bürgerliche Eigenverantwortung" etwa bei Abstand, Maskentragen und Hygiene als Schlüssel zum Erfolg. "Diese Erwartungshaltung, die Regierung, die Ministerpräsidenten, die müssten mal was beschließen und dann wird es von allein wieder besser, das wird nicht funktionieren." Spahn betonte, dass die allermeisten Menschen mitmachten. "Das Land steht patriotisch zusammen." Dafür gelte es, Zusammenhalt zu fördern und nicht zu diffamieren oder Verschwörungstheorien zu verbreiten.

Söder fordert bundesweiten Lockdown „so lange wie nötig“

Angesichts der unaufhörlich steigenden Corona-Zahlen fordert Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ab Weihnachten einen kompletten Lockdown bis mindestens 10. Januar, notfalls auch länger. "Es braucht bundesweit Ausgangsbeschränkungen, nächtliche Ausgangssperren in Hotspots, Geschäftsschließungen, Betriebsferien und überall verlängerte Schulferien", sagte Söder am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur in München. Zum Zeitraum sagte der CSU-Chef: "Das muss bis 10. Januar gelten – aber so lange wie nötig."

"Wir brauchen einen konsequenten Lockdown. Wir müssen das öffentliche Leben runterfahren", sagte er. "Das heißt, auch alle Geschäfte zu, abgesehen von denen des alltäglichen Bedarfs wie Lebensmittel. Es ist notwendig, dass wir dann auch überall in Deutschland Ausgangsbeschränkungen und in Hotspots Ausgangssperren in den Nachtstunden haben. Es sollen für diese Zeit einfach alle zu Hause bleiben." Man müsse zudem den dringenden Appell an die Unternehmen richten, in dieser Zeit soweit möglich Betriebsferien zu machen. "Wir müssen Kontakte reduzieren", mahnte der CSU-Politiker.

EZB weitet Notkaufprogramm für Anleihen in der Coronakrise um 500 Milliarden Euro aus

Die Europäische Zentralbank sich mit weiteren Milliarden gegen die wirtschaftlichen Folgen der zweiten Coronawelle. Das Notkaufprogramm für Staatsanleihen und Wertpapiere von Unternehmen wird um 500 Milliarden auf 1,85 Billionen ausgeweitet. Das beschloss der EZB-Rat heute in Frankfurt. Die Laufzeit des Programms wird zudem um neun Monate bis mindestens Ende März 2022 verlängert. Die Wertpapierkäufe helfen Staaten wie Unternehmen: Sie müssen für ihre Papiere nicht so hohe Zinsen bieten, wenn eine Zentralbank als großer Käufer am Markt auftritt.

Zugleich versorgt die EZB Geschäftsbanken mit weiteren besonders günstigen Langfristkrediten (PELTROs) und lockert die Bedingungen für bereits laufende Langfristkredite.

Bei den Zinsen bleibt alles beim Alten: Der Leitzins im Euroraum liegt seit fast fünf Jahren auf dem Rekordtief von null Prozent. Geschäftsbanken müssen weiterhin 0,5 Prozent Zinsen zahlen, wenn sie Geld bei der Notenbank parken. Freibeträge für bestimmte Summen sollen die Institute bei den Kosten dafür entlasten.

Das Coronavirus hatte sich zuletzt wieder massiv ausgebreitet. In vielen Ländern des Euroraums wurde das öffentliche Leben erneut eingeschränkt. Nach der Erholung in den Sommermonaten wächst die Sorge um die Konjunktur.

Neuer Todesrekord


Warum derzeit so viele Menschen wie noch nie in Deutschland an Covid-19 sterben

Apotheken bitten um Geduld: Gratis-Masken frühestens ab Dienstag 

Die Apotheken bitten noch um Geduld bei der geplanten Abgabe kostenloser FFP-2-Masken für rund 27 Millionen Menschen aus Corona-Risikogruppen. Die Verteilung von zunächst jeweils drei Masken beginne frühestens ab kommendem Dienstag (15. Dezember), teilte die Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände am Donnerstag mit. Logistisch sei dies eine Herkulesaufgabe. 

Als Schutz für Menschen mit besonders hohem Risiko für schwere oder tödliche Krankheitsverläufe hat der Bund die Ausgabe der Masken für diesen Winter beschlossen. Im ersten Schritt sollen über 60-Jährige und Menschen mit bestimmten chronischen Erkrankungen drei Masken gratis in der Apotheke holen können – allerdings erst nach dem Inkrafttreten einer Verordnung voraussichtlich am 15. Dezember. Zum Abholen ist dann noch Zeit bis zum 31. Dezember. 

Im zweiten Schritt können diese Menschen ab 1. Januar weitere zwölf Masken erhalten. Dafür sollen sie von der Krankenkasse Coupons für zweimal je sechs FFP2-Masken bekommen – vorgesehen ist dafür dann ein Eigenanteil von jeweils 2 Euro für je sechs Masken. Den Bund kostet die Aktion insgesamt rund 2,5 Milliarden Euro. 

Massenkeulung wegen Corona


Dänemarks Nerz-Skandal weitet sich aus – und sorgt für Tränen bei der Regierungschefin

Rekordwert in Dänemark: mehr als 3000 Neuinfektionen registriert

Dänemark kämpft weiter mit steigenden Infektionszahlen. Am Donnerstag wurden 3132 neue Corona-Infektionen registriert. Das teilte Gesundheitsminister Magnus Heunicke in einer Pressekonferenz mit. Dies sei klar die höchste je registrierte Zahl, so der Minister. Allerdings sei die Zahl der Corona-Tests mit mehr als 111.000 sehr hoch. Damit hat das Nachbarland Deutschlands nun mehr als 100.000 registrierte Infektionen. In 31 weiteren Kommunen soll es nun verschärfte Maßnahmen und Regeln geben, insgesamt sind 69 Kommunen betroffen, was 79 Prozent der Dänen betrifft. Heunicke und Ministerpräsidentin Mette Frederiksen forderten die Menschen auf, zu Hause zu bleiben. Dänemark verzeichnet aktuell 918 Tote durch Covid-19, mehr als 300 Menschen werden stationär behandelt. 40 Menschen sind auf Intensivstationen untergebracht.

Verband: Jeder fünfte Deutsche fühlt sich nicht mehr zugehörig

Der Sozialverband Deutschland hat vor zunehmender Einsamkeit und sozialer Isolation in der Coronakrise gewarnt und bessere Maßnahmen dagegen gefordert. Jeder fünfte Deutsche fühlt sich "nicht mehr zugehörig", wie aus einem am Donnerstag vorgestellten Gutachten des Verbandes hervorgeht. "Wie ein Brennglas hat die Corona-Pandemie grundlegende Systemfehler und langjährige Fehlentwicklungen in den deutschen Sozialsystemen aufgezeigt und zugleich bestehende Probleme verschärft", sagte Verbandsvize Ursula Engelen-Kefer bei der Vorstellung am Donnerstag.

So hätten etwa Besuchsverbote und Ausgangsbeschränkungen in stationären Einrichtungen die Ausgrenzung von Pflegebedürftigen, chronisch Kranken und Menschen mit Behinderungen verstärkt. Sozial isoliert oder ausgeschlossen fühlten sich auch Hochbetagte, Langzeitarbeitslose oder von Armut Betroffene, darunter viele Alleinerziehende. Bereits vor der Corona-Pandemie seien in Deutschland mehr als vier Millionen Menschen meist oder (sehr) oft einsam gewesen, heißt es in dem Gutachten. 

Für den Sozialverband Deutschland besteht daher dringender Handlungsbedarf. Insbesondere die Kommunen müssten dabei unterstützt werden, die notwendige Infrastruktur gegen Einsamkeit zu schaffen, betonte Engelen-Kefer. Genau wie durch coronabedingte Hygiene- und Schutzkonzepte solle es konkrete Maßnahmen gegen Vereinsamung und Isolation geben. 

J. Peirano: Der geheime Code der Liebe


Der Lockdown macht mich einsam und mir fällt die Decke auf den Kopf – wie komme ich durch das Tief?

Gates-Stiftung gibt zusätzlich 250 Millionen Dollar für Kampf gegen Corona

Im Kampf gegen die Corona-Pandemie will die Gates-Stiftung 250 Millionen Dollar (207 Millionen Euro) zusätzlich bereitstellen. Das Geld solle unter anderem für die Beschaffung und Verteilung von Impfstoff in ärmeren Ländern in Afrika und Südasien genutzt werden, hieß es am Donnerstag in einer Erklärung. "Wir werden Anfang des Jahres mehr neue Medikamente und potenzielle Impfstoffe haben als ursprünglich erwartet", erklärte Bill Gates. "Aber diese Erfindungen werden nur Leben retten, wenn sie in der ganzen Welt verteilt werden." Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) und andere Experten warnen, dass Milliarden Menschen in Entwicklungsländern aus finanziellen und logistischen Gründen von der Schutzimpfung ausgeschlossen bleiben könnten. Die Kosten für die Bereitstellung von Impfstoff für Afrika werden auf 5,7 Milliarden Dollar geschätzt. 

Berlins Regierender Bürgermeister will Schließung von Geschäften

Berlin plant deutliche Einschränkungen für den Einzelhandel und Schulen zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Das kündigte der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) am Donnerstag im Berliner Abgeordnetenhaus an. "Wir werden den Einzelhandel herunterfahren müssen. Jenseits vom Lebensmitteleinzelhandel müssen alle andere Shoppingangebote geschlossen werden und zwar bis zum 10. Januar, es geht nicht anders", sagte Müller in der Plenarsitzung. Ab wann das gelten soll, stehe noch nicht fest. 

Auch an den Schulen muss es Sicht des SPD-Politikers Konsequenzen geben: "Es gibt wahnsinnig viele Kontakte durch Schulgeschehen, durch den Unterricht. Und wir müssen Kontakte vermeiden", sagte Müller. "Aus diesem Grund komme ich zu dem Ergebnis, dass wir unsere Schulferien bis zum 10. Januar verlängern müssen beziehungsweise es auch eine Variante ist, die Ferien am 4. enden zu lassen, aber die Schülerinnen und Schüler dann in einer digitalen Form oder auf andere Weise zu unterrichten." Müller kündigte an, er wolle das am Dienstag dem Senat vorschlagen. 

Falscher Alarm: Doch kein Corona-Fall bei Kreuzfahrt vor Singapur

Der vermeintliche Corona-Fall auf einem Kreuzfahrtschiff vor Singapur hat sich als Fehlalarm erwiesen. Ein 83-jähriger Mann, der über Durchfall geklagt hatte, war zunächst auf dem Schiff positiv auf das Virus getestet worden. Daraufhin kehrte die "Quantum of the Seas" der Gesellschaft Royal Caribbean am Mittwoch mit fast 1700 Passagieren an Bord vorzeitig von einer viertägigen Reise in seinen Auslaufhafen Singapur zurück. Drei weitere Tests in einem Krankenhaus seien aber dann negativ ausgefallen, teilte das Gesundheitsministerium am Donnerstag mit.

Die übrigen Reisenden sowie die Crewmitglieder hatten zunächst an Bord bleiben müssen, bis die Kontaktverfolgung abgeschlossen war. Alle wurden zudem auf das Virus getestet, bevor sie das Schiff verlassen durften. Die Passagiere wurden angewiesen, 14 Tage lang zu verfolgen, ob sie Krankheitssymptome zeigen.

Die viertägige Kreuzfahrt war eine sogenannte Reise ins Nirgendwo rund um Singapur. Diese neue Art von Kreuzfahrten – also Reisen mit Luxuslinern ohne Zwischenstopp und Landgänge – war im Oktober angekündigt worden. 

Neuer Todesrekord


Warum derzeit so viele Menschen wie noch nie in Deutschland an Covid-19 sterben

Österreich: Lage auf Intensivstationen stabilisiert

Die angespannte Lage auf Österreichs Intensivstationen hat sich nach mehreren Wochen strenger Corona-Maßnahmen stabilisiert. Die im November drohende "absolute Katastrophe" einer kompletten Überlastung und Triage sei verhindert worden, Entlastung herrsche aber nicht, sagte der Verbandspräsident von Österreichs Intensivmedizinern, Klaus Markstaller, am Donnerstag in Wien. 

Von den 800 bis 850 Intensivbetten, die in Österreich maximal für Patienten mit Covid-19 zur Verfügung stehen, waren am Donnerstag 585 belegt. "Die Zahlen auf den Intensivstationen nehmen langsam ab, allerdings sind jetzt hauptsächlich die schwersten Fälle dieser zweiten Welle auf der Intensivstation", sagte Markstaller. 

Die Infektionszahlen in Österreich sind nach einem Teil-Lockdown mit unter anderem geschlossener Gastronomie und Kultur ab Anfang November und einem dreiwöchigen kompletten Lockdown mit geschlossenem Handel und Schulen sowie Ausgangsbeschränkungen rund um die Uhr gesunken. Am 3. November habe jeder Corona-Infizierte im Schnitt 1,44 andere Menschen angesteckt, jetzt liege dieser Reproduktionswert zwischen 0,81 und 0,84, sagte Gesundheitsminister Rudolf Anschober. Ziel sei, unter 0,9 zu bleiben und die Zahl von Corona-Intensivpatienten unter 300 zu senken.

Umfrage: Große Mehrheit ist für strengere Corona-Maßnahmen

Fast jeder zweite Deutsche ist für strengere Regeln im Kampf gegen das Coronavirus. Obwohl die Regelungen zuletzt weiter verschärft wurden, sind 49 Prozent der Meinung, die Maßnahmen müssten "härter ausfallen". Das sind 18 Prozentpunkte mehr als noch vor zwei Wochen, wie aus dem am Donnerstag veröffentlichten ZDF-"Politbarometer" hervorgeht. 13 Prozent halten die Vorschriften demnach aktuell für "übertrieben", 35 Prozent finden sie "gerade richtig".  

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Mittwoch im Bundestag eindringlich für strengere Corona-Maßnahmen geworben. Sie bekannte sich ausdrücklich zu den Vorschlägen der Leopoldina. Die Nationale Wissenschaftsakademie hatte gefordert, Weihnachten und den Jahreswechsel für einen harten Lockdown zu nutzen. Zudem sollten Kinder schon ab dem 14. Dezember nicht mehr zur Schule gehen müssen.

Pandemie trifft Kulturbranche – stern-Leserinnen und -Leser können helfen

Die Coronavirus-Pandemie trifft auch die Kulturbranche hart. Nicht nur die Künstlerinnen und Künstler auf der Bühne, sondern vor allem auch die vielen Helferinnen und Helfer im Hintergrund: Tontechnikerinnen und Beleuchter, Garderobenmitarbeiter oder Maskenbildner. 37 Künstlerinnen und Künstler, darunter Helene Fischer, Udo Lindenberg, Klaas Heufer-Umlauf, haben sich mit dem stern zusammengetan, um sie zu unterstützen – und verschenken dafür besondere Weihnachtsmomente.

Wollen Sie einen der Stars erleben, ganz privat und persönlich? Dann nehmen Sie ab sofort teil: Unter www.stern.de/backstagehelden finden Sie die Übersicht aller Stars und für jeden Prominenten ein Formular. Dort können Sie auch für die Backstagehelfer spenden.

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Darum brauchen Backstage-Helden Ihre Hilfe

„Zunahme von Erkrankungen und Todesfällen“: Wieler schaut besorgt auf Weihnachten

RKI-Präsident Lothar Wieler schaut besorgt auf die Weihnachtsfeiertage. "Wir wissen, dass das kein hilfreiches Szenario wäre und wir fordern die Mitmenschen in unserem Land auf, dieses Szenario zu vermeiden", sagte Wieler mit Blick auf das Infektionsgeschehen über die Weihnachtsfeiertage. Er rechne mit mehr Fallzahlen und Todesfällen. "Es soll ein Weihnachten werden, wo wir natürlich zusammen sein werden", so Wieler. Aber es werde ein beschauliches Weihnachten. Man könne sich auch virtuell treffen. Wieler appellierte, auf Reisen zu Weihnachten zu verzichten, sich virtuell zu treffen und in kleinen Gruppen zu feiern. 

Wieler: Brauchen mehr Kontaktreduktion 

RKI-Präsident Wieler mahnte die Menschen an, ihre Kontakte noch mehr zu reduzieren. Momentan seien rund 40 Prozent der Kontakte in Deutschland reduziert, man müsse aber einen Wert von rund 60 Prozent erreichen um das Infektionsgeschehen in den Griff zu bekommen. "Wenn die Menschen nicht von alleine diese 60 Prozent Reduktion schaffen, dann muss man sich andere Maßnahmen überlegen", antwortete Wieler auf die Frage, ob man dazu einen harten Lockdown brauche. 

Wieler zu Impfungen: ältere Menschen priorisieren

RKI-Chef Wieler sagte bei einer Pressekonferenz in Berlin, dass mit der Zulassung eines Impfstoffs um die Jahreswende herum gerechnet werde. Er sagte aber, dass nicht sofort alle geimpft werden könnten. Folgende Gruppen sollten unter anderem bei einer Impfung priorisiert werden: Menschen in Alten- und Pflegeheimen sowie dortige Pflegekräfte, Menschen über 80 Jahre und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Gesundheitswesen. Das Alter sei ein hoher Risikofaktor, so Wieler. Man sehe doppelt so viele Ausbrüche in Alten- und Pflegeheimen im Vergleich zum Frühjahr. Mehr als 13.000 Menschen der knapp 20.000 Corona-Toten in Deutschland seien 80 Jahre oder älter. Deshalb sei eine Impfung dieser Gruppen wichtig, um das Gesundheitswesen zu entlasten. "Wir hoffen, dass das Angebot angenommen wird", so Wieler. Drei wichtige Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie seien "Eindämmung, Schutz und Milderung" des Coronavirus und Covid-19, die jeder beherzigen könne, so Wieler. "Gemeinsam zeigen wir diesem Virus die Stirn." 

RKI: Viele Infektionsfälle in Altenheimen

Man sehe außerdem sehr viele und mehr Infektionsfälle in Alten- und Pflegeheimen. 4278 Menschen seien wegen einer Covid-Erkrankung auf der Intensivstation, sagte Dr. Ute Rexroth vom RKI. Es gebe keine einzelne Ausbrüche der Krankheit mehr. Rexroth sprach stattdessen von einem "diffusen Geschehen". Wieler ergänzte, dass drei von 100 Menschen an einer Atemwegserkrankung leiden würden. Dies sei weniger als in den Vorjahren. Er führte das darauf zurück, dass die Corona-Beschränkungen und Regeln zu weniger Ansteckungen mit anderen Krankheiten, etwas Grippe, sorge. 

Zu der Dunkelziffer bei Covid-19 sagte Wieler, dass man mit einer Studie Blutproben stichprobenartig untersuche, um eine Zahl nennen zu können. Im Frühjahr und Sommer hätten sich in Hotspots rund 15 Prozent mit Sars-CoV-2 angesteckt. In anderen Gegenden könne diese Zahl deutlich niedriger sein, so Wieler. 

23.679 Corona-Infektionen binnen 24 Stunden gemeldet 

Die Zahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus hat in Deutschland einen Höchststand erreicht. Die Gesundheitsämter meldeten dem Robert Koch-Institut (RKI) 23.679 neue Corona-Infektionen binnen 24 Stunden, wie aus Zahlen vom Morgen hervorgeht. Der bisherige Rekordwert war am 20. November mit 23.648 gemeldeten Fällen erreicht worden. In der Vorwoche waren es am Donnerstag 22.046 neue Fälle. Die Zahl der Todesfälle stieg über die Marke von 20.000. Das RKI verzeichnete am Donnerstag 440 neue Todesfälle binnen eines Tages. Am Vortag war mit 590 Toten ein Höchstwert gemeldet worden.  

In der Tendenz war die Zahl der täglichen Todesfälle zuletzt nach oben gegangen, was nach dem steilen Anstieg bei den Neuinfektionen erwartet wurde. Die Gesamtzahl der Menschen, die an oder unter Beteiligung einer nachgewiesenen Infektion mit Sars-CoV-2 gestorben sind, stieg auf 20.372. 

Tui-Konzern macht wegen Corona Milliardenverlust

Die abgestürzten Buchungen in der Corona-Krise haben den weltgrößten Reisekonzern Tui im vergangenen Jahr tief in die roten Zahlen gedrückt. Am Ende stand ein Verlust von mehr als 3,1 Milliarden Euro, nachdem 2018/2019 noch etwa 416 Millionen Euro Gewinn erwirtschaftet werden konnten. Der Umsatz des mit staatlichen Hilfen gestützten Unternehmens brach von 18,9 Milliarden auf zuletzt noch 7,9 Milliarden Euro ein, wie Tui bei der Vorlage seiner Geschäftszahlen mitteilte.

Deutsche sehen vergleichsweise wenig psychische Probleme durch Corona

Rund 44 Prozent der Deutschen gaben in einer Umfrage an, die Corona-Pandemie habe negative Auswirkungen auf ihre psychische Gesundheit. Das ist der geringste Anteil unter den 15 Ländern und Hongkong, die das Meinungsforschungsinstitut YouGov dazu untersucht hat. In Großbritannien sehen 65 Prozent negative Auswirkungen auf die psychische Gesundheit durch Corona – das war der höchste Anteil. Unter Einwohnern in Hongkong machten 63 Prozent diese Angabe, in Italien 62 Prozent. Die USA lagen mit 56 Prozent auf Platz 9 dieser Liste.

USA registrieren mehr als 3000 Corona-Tote binnen 24 Stunden

Die Zahl der täglichen Corona-Toten hat in den USA einen neuen Höchststand von mehr als 3000 erreicht. Am Mittwoch seien bis zum Abend (Ortszeit) 3071 weitere Todesopfer der Pandemie registriert worden, teilte die Johns-Hopkins-Universität in Baltimore mit. Zudem wurden mehr als 220.000 Neuinfektionen innerhalb eines Tages registriert. Allein in Kalifornien, dem bevölkerungsreichsten der 50 US-Bundesstaaten, waren es laut Covid Tracking Project mehr als 30.000 Neuansteckungen binnen eines Tages.

Covid-19-Forschung


Durchbruch beim Corona-Impfstoff: Biontech und Pfizer beantragen Notfallzulassung in den USA – was das bedeutet

Cyber-Attacke gegen EMA – Daten von Pfizer/Biontech abgegriffen

Bei einer Cyber-Attacke auf die Europäische Arzneimittel-Behörde EMA in Amsterdam sind Daten der Pharmaunternehmen Pfizer und Biontech abgegriffen worden. Das teilten die beiden Unternehmen in der Nacht in einer gemeinsamen Erklärung mit, nachdem sie von der EMA über die Attacke informiert worden waren. Demnach seien "einige Dokumente" im Zusammenhang mit dem Antrag der beiden Unternehmen auf Zulassung ihres Impfstoffs gegen das Corona-Virus von dem Angriff erfasst worden.

Seehofer nach möglichem Corona-Kontakt in Quarantäne

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat sich nach Angaben seines Sprechers wegen eines möglichen Kontakts zu einer positiv auf das neuartige Coronavirus getesteten Ministeriumsmitarbeiterin vorsorglich in Quarantäne begeben. "Hinweise auf eine Infektion des Ministers liegen derzeit nicht vor", schrieb BMI-Sprecher Steve Alter am Mittwochabend auf Twitter. Auf der noch bis Freitag stattfindenden Innenministerkonferenz (IMK) werde Seehofer von Staatssekretär Hans-Georg Engelke vertreten. 

+++ Nachrichten von Mittwoch, 9. Dezember +++

Auch Kanada lässt Impfstoff von Biontech und Pfizer zu

Auch Kanada hat dem Corona-Impfstoff des Mainzer Unternehmens Biontech und seines US-Partners Pfizer eine Notfallzulassung erteilt. Das teilten die kanadische Gesundheitsbehörde und beide Unternehmen mit. Damit bekommen die Kanadier früher grünes Licht als die EU und die USA, wo entsprechende Anträge derzeit noch geprüft werden. In Großbritannien ist der Impfstoff bereits seit Dienstag im Einsatz, auch im arabischen Golfstaat Bahrain ist er bereits zugelassen. 

NRW-Ministerpräsident Laschet für harten Lockdown nach Weihnachten

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat sich für einen harten Lockdown in Deutschland nach Weihnachten bis zum 10. Januar ausgesprochen. "Die Zeit nach Weihnachten ist die Zeit, den Lockdown für ganz Deutschland zu beschließen", so Laschet bei einer Pressekonferenz. Die Infektionszahlen seien immer noch zu hoch, es habe lediglich eine "Seitwärtsbewegung" des Infektionsgeschehens geben, was nicht ausreiche. Darüber hinaus forderte er bundesweit möglichst einheitliche Regelungen im Kampf gegen die Pandemie.

Die Nationale Wissenschaftsakademie Leopoldina hatte am Dienstag gefordert, die Feiertage und den Jahreswechsel für einen harten Lockdown zu nutzen. In einem ersten Schritt sollten Kinder ab dem 14. Dezember nicht mehr in die Schulen gehen, möglich seien Aufgaben zu Hause. Vom 24. Dezember bis mindestens zum 10. Januar 2021 sollte dann in ganz Deutschland das öffentliche Leben weitgehend ruhen, auch die Geschäfte außer für den täglichen Bedarf sollten schließen.

Estland will Corona-Schutzmaßnahmen verschärfen

In Estland will die Regierung wegen anhaltend hoher Infektionszahlen die Corona-Schutzmaßnahmen über Weihnachten verschärfen. In dem baltischen EU-Land sollen zum 14. Dezember alle Bildungseinrichtungen mit Ausnahme von Kindergärten bis Jahresende schließen. Auch Freizeit- und Sportaktivitäten sollen landesweit für drei Wochen untersagt werden, teilte die Staatskanzlei in Tallinn mit. Für eine Region im Osten des Landes mit starken lokalen Corona-Ausbrüchen sollen zudem bereits zum 12. Dezember weitergehende Beschränkungen verhängt werden. Die Maßnahmen sollen den Angaben zufolge bei der Regierungssitzung am Donnerstag beschlossen werden.

Estland mit 1,3 Millionen Einwohnern hatte im Herbst einen deutlichen Anstieg der Infektionsraten verzeichnet. Nach Angaben der EU-Behörde ECDC ist die Entwicklung aktuell schlimmer als in Deutschland. Staatspräsidentin Kersti Kaljulaid und Ministerpräsident Jüri Ratas sind derzeit in Quarantäne.

Spahn: Menschen ab 60 und Risikogruppen erhalten vor Weihnachten kostenlos FFP2-Masken

Bund versorgt Menschen ab 60 und Angehörige anderer Risikogruppen noch vor dem Jahreswechsel mit ersten FFP2-Atemschutzmasken. Jeweils drei Stück werden an jeden Berechtigten kostenfrei in der Apotheke abgegeben, wie Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Mittwoch in Berlin sagte. Für das kommende Jahr sollen die Berechtigten dann zusätzlich zwei Coupons für je sechs Masken erhalten. Die ersten drei Masken in diesem Jahr erhalten die Berechtigten durch Vorlage ihres Personalausweises in der Apotheke "oder nach nachvollziehbarer Darlegung des Anspruchs durch Eigenauskunft", wie es in Spahns Verordnungsentwurf heißt. Die Maßnahme soll am 15. Dezember in Kraft treten. Dir fälschungssicheren Coupons sollen von den Krankenkassen ausgegeben werden, und zwar in zwei genau definierten Zeiträumen. "Damit wollen wir verhindern, dass auf Kosten der Schwächsten Geschäfte gemacht werden", sagte Spahn. Es bleibe oberstes Ziel, die Risikogruppen in der Pandemie zu schützen. Erhalten sollen die Masken gut 27 Millionen Menschen, die zu den vom Gemeinsamen Bundesausschuss definierten Risikogruppen gehören – darunter Menschen etwa mit Herzinsuffizienz oder Diabetes vom Typ 2. Die Masken sollen sowohl gesetzlich als auch privat Versicherte bekommen, für die beiden Sechser-Packs im kommenden Jahr ist eine Eigenbeteiligung von jeweils zwei Euro vorgesehen.

Vier Löwen im Zoo von Barcelona mit Corona infiziert

Im Zoo von Barcelona haben sich vier Löwen mit dem Coronavirus infiziert. Die Tiere hätten nur Anzeichen eines leichten Schnupfens gezeigt, sagte Zoo-Direktor Juli Mauri der Zeitung "La Vanguardia". Er gehe davon aus, dass sich mindestens eine der Großkatzen bei einem asymptomatischen Pfleger angesteckt haben könnte und das Virus dann an die anderen Tiere weitergegeben hat. Den Löwen gehe es ansonsten gut, betonte der Zoo-Direktor am Dienstag. 

Grüne und Linke gehen hart mit der Pandemie-Politik der Regierung ins Gericht  

Grüne und Linke sind in der Haushaltsdebatte des Bundestages hart mit der Pandemie-Politik von Bund und Ländern ins Gericht gegangen. Grünen-Chefin Annalena Baerbock mahnte am Mittwoch im Parlament mehr Kontinuität an: Deutschland werde nicht durch Maßnahmen im Zwei-Wochen-Rhythmus durch die Pandemie kommen, notwendig sei ein "klarer Stufenplan". Die Menschen bräuchten Ehrlichkeit und Perspektive, und das nicht nur in Bezug auf den erwarteten Impfstoff. Die Grünen-Chefin rief den Bund auf, nicht nur Geld zur Verfügung zu stellen, sondern auch konkrete Maßnahmen umzusetzen. Nötig sei "Pragmatismus", betonte sie mit Blick auf die Digitalisierung in den Schulen oder den dortigen Einbau von Luftfiltern. Baerbock mahnte zudem, auch jetzt schon die Zeit nach der Krise in den Blick zu nehmen. "Einfach nur zu sagen, wir knüpfen dann da an, wo wir vor der Krise waren, ist keine vorausschauende Politik", sagte die Grünen-Politikerin. "Dann haben wir nichts gelernt".

RKI: Menschen nehmen in der Pandemie zu und gehen seltener zum Arzt

Seit dem Lockdown im Frühjahr haben die Deutschen im Schnitt kontinuierlich zugenommen. Das ist das Ergebnis einer Studie des Robert-Koch-Instituts (RKI) zum Thema "Gesundheit in Deutschland aktuell". Demnach wirkten sich die Corona-Pandemie und ihre Eindämmungsmaßnahmen auch abseits des Infektionsgeschehens zum Teil negativ auf die Gesundheit der Bevölkerung aus. Im Vergleich zum Vorjahr wogen die Befragten im Schnitt von April bis August ein Kilogramm mehr.

Gründe dafür seien zwei weiteren Befragungen zufolge neben häufigem und ungesundem Essen auch Veränderungen im Alltag, die sich durch die Corona-Beschränkungen ergeben hätten. Der Studie zufolge gingen während des ersten Lockdowns im Frühjahr weniger Menschen zum Haus- oder Facharzt als sonst. Erst ab Juli habe es wieder mehr Arztbesuche gegeben. Offenbar habe die Bevölkerung "verstärkt auf die Inanspruchnahme ärztlicher Leistungen verzichtet", schrieben die Studienautoren.

Mehr als 215.000 neue Corona-Fälle an einem Tag in den USA 

In den USA breitet sich das Coronavirus weiter rasant aus. Am Dienstag meldeten die Behörden binnen eines Tages 215.586 bestätigte Neuinfektionen, wie aus Daten der Johns-Hopkins-Universität (JHU) in Baltimore vom Mittwochmorgen (MEZ) hervorging. Am gleichen Tag der Vorwoche waren es rund 180.000 gewesen. Der bislang höchste Wert war am Freitag mit 227.800 neuen Fällen verzeichnet worden. 

Brinkhaus wirbt für strengere Corona-Beschränkungen

Der Unions-Fraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus (CDU) hat bei den Bundesländern eindringlich strengere und einheitliche Corona-Regeln angemahnt. "Es hat nicht gereicht, was an Maßnahmen auf den Weg gebracht worden ist", betonte Brinkhaus in der Generaldebatte im Bundestag. Er habe deshalb die "klare Erwartungshaltung", dass nachgebessert werde und die neuen Maßnahmen langfristig tragfähig seien. "Dieses "Scheibchenweise" macht uns alle mürbe." Deutliche Kritik äußerte er am bisherigen Vorgehen der Ministerpräsidenten: "Sich einfach nicht mehr vor Weihnachten zu treffen und das laufen zu lassen, das geht nicht."

Angesichts der Corona-Pandemie verteidigte Brinkhaus die im Haushalt vorgesehene Neuverschuldung von fast 180 Milliarden Euro. Statt jedoch anschließend übermäßig zu sparen oder das Land durch Steuererhöhungen zu belasten, müsse Deutschland nach dem Ende der Pandemie durch eine unternehmensfreundliche Wirtschaftspolitik aus der Krise "rauswachsen".

Neuer Todesrekord


Warum derzeit so viele Menschen wie noch nie in Deutschland an Covid-19 sterben

Lindner fordert mehr Berechenbarkeit in der Corona-Strategie

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat von der Bundesregierung mehr Berechenbarkeit in ihrer Corona-Strategie gefordert. "Die Halbwertzeit der Ankündigungen, Erklärungen und Verhaltensregeln wird immer kürzer", kritisierte er am Mittwoch in der Generaldebatte des Bundestag. "Und damit wird auch die wichtigste Ressource in dieser Krise immer knapper, nämlich die Berechenbarkeit staatlichen Handelns." 

Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion bekannte sich zu zentralen Maßnahmen wie Maske-Tragen und Abstand-Halten, stellte aber einzelne Schritte der Pandemie-Bekämpfung wie Ausgangssperren in Frage. "Das sind rein symbolische Einschränkungen, die erstens unwirksam sind, zweitens unverhältnismäßig in die Freiheit der Menschen eingreifen und die drittens dem Publikum nur ein planvolles Vorgehen simulieren sollen." 

Merkel für weitreichende Schließungen nach Weihnachten

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat im Kampf gegen die Corona-Pandemie weitreichende Schließungen nach Weihnachten gefordert. In einer Phase bis zum 10. Januar sollten Geschäfte geschlossen werden, sagte Merkel am Mittwoch im Bundestag. Es sollten auch die Ferien verlängert oder auf Digitalunterricht umgestellt werden.

Sie mahnte dringend, die Empfehlungen der Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina ernst zu nehmen, so die Bundeskanzlerin weiter. "Wenn wir jetzt vor Weihnachten zu viele Kontakte haben und anschließend es das letzte Weihnachten mit den Großeltern war, dann werden wir etwas versäumt haben, das sollten wir nicht tun", sagte Merkel. 

Corona-Pandemie


Harter Lockdown ab Heiligabend? Das empfehlen die Leopoldina-Wissenschaftler

Merkel: Verhalten jedes einzelnen Schlüssel im Kampf gegen Corona

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat alle Bürger zu weiterer Rücksicht und Solidarität in der Corona-Krise aufgerufen. "Der wichtigste Schlüssel zur erfolgreichen Bekämpfung des Virus bei uns ist das verantwortliche Verhalten jedes Einzelnen und die Bereitschaft zum Mitmachen", sagte die CDU-Politikerin im Bundestag. Sie sei überzeugt, dass die große Mehrheit der Bevölkerung auch weiter dazu bereit sei, wofür sie von Herzen dankbar sei. Merkel erläuterte, dass der Staat in einer freiheitlichen Demokratie anders handeln könne als in Ländern, "die stärker einer Diktatur gleichen".

Merkel hat zudem die Leistungen von Familien in der Corona-Pandemie gewürdigt. "Die Familien stehen unter einem besonderen Stress, unter einer besonderen Herausforderung in diesen Zeiten", sagte sie. Man müsse sich diesen Stress immer wieder vor Augen halten. "Jeder ahnt, was jetzt los ist in den Familien, wenn man morgens nicht weiß, hat das Kind Schnupfen, kann es in die Schule gehen, was ist in der Schule los, was wartet auf uns."

Merkel: Impfungen seien „ein Hoffnungsschimmer“

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat verfrühte Hoffnungen auf schnelle große Fortschritte durch den Beginn von Impfungen gegen das Coronavirus gedämpft. "Wir werden im ersten Quartal noch nicht so viele Impfungen durchführen können, dass wir eine signifikante Änderung der Situation in der Bevölkerung spüren können", sagte Merkel am Mittwoch. Gleichwohl seien die Impfungen "ein Hoffnungsschimmer".    

Merkel verteidigt Neuschulden mit Ausnahmesituation der Pandemie

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die auch über hohe Neuschulden finanzierten Haushaltspläne der Bundesregierung verteidigt. "Wir leben in einer Pandemie. Wir leben damit in einer Ausnahmesituation", sagte die CDU-Politikerin mit Blick auf das Coronavirus am Mittwoch im Bundestag. "Und wir müssen etwas dafür tun, dass wir in dieser besonderen Situation auch besonders handeln, und das drückt dieser Haushalt aus." Deutschland sei ein wirtschaftlich starkes, demokratisches Land mit gesellschaftlichem Zusammenhalt und starker Zivilgesellschaft. "Diese Stärke, das ist das, was uns leitet in diesem Haushalt, die wollen wir auch in dieser Ausnahmesituation erhalten", sagte Merkel.

Eine Entscheidung über die Aufnahme von Schulden in dieser Größenordnung sei "alles andere als leicht", räumte die Kanzlerin ein. Sie bedeute eine Belastung künftiger Haushalte und Einschränkungen für künftige Ausgaben und künftige Generationen.

RKI meldet Rekordwert von 590 Corona-Todesfällen binnen eines Tages

Die Zahl der neuen Corona-Sterbefälle in Deutschland hat einen Höchststand erreicht. Innerhalb eines Tages seien 590 Tote verzeichnet worden, teilte das Robert Koch-Institut (RKI) am Mittwochmorgen unter Berufung auf Angaben der Gesundheitsämter mit. Der bisherige Höchstwert war vor einer Woche erreicht worden, als das RKI 487 neue Todesfälle gemeldet hatte.

Auch die Zahl der Corona-Neuinfektionen stieg im Vergleich zur Vorwoche an. Nach Angaben des RKI wurden binnen 24 Stunden 20.815 Ansteckungsfälle registriert und damit gut 3500 mehr als am Mittwoch vor einer Woche.

Spahn wirbt für Verzicht auf innerdeutsche Reisen zu Weihnachten

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat zum Verzicht auf innerdeutsche Reisen zu Weihnachten aufgerufen. "Den Ort der Familienfeier in das Bundesland mit den großzügigsten Regeln zu legen, fände ich nicht richtig. Denn auch innerhalb der Familien kann Covid-19 ganz schnell gefährlich werden", sagte Spahn der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

 "Ich werde Weihnachten zum ersten Mal, seitdem ich denken kann, nicht mit Eltern und Geschwistern gleichzeitig zusammenkommen", fügte der Minister hinzu. "Das ist sehr schade. Aber es hilft, das Virus in Schach zu halten."

Corona-Impfstoff wird in Kasernen zwischengelagert

Die Bundeswehr wird ihre Kasernen als Zwischenlager für den Corona-Impfstoff bereitstellen. Wo immer es sinnvoll erscheine, werde die Anlieferung und Lagerung des Impfstoffes in Kasernen ermöglicht, sagte Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Es liegt bereits ein Amtshilfeantrag des Gesundheitsministeriums zur Lagerung und Verteilung weiterer Impfstoffe vor und wir werden selbstverständlich unterstützen."

Die Stunde Null


Zu viel Distanz: Wie das emotionslose Krisenmanagement die Politik weiter von den Bürgern entfernt

Russland will Raumfahrer gegen Coronavirus impfen

Russland will seine Raumfahrer gegen das Coronavirus impfen und so eine Ausbreitung der Krankheit auf der Internationalen Raumstation ISS verhindern. Kosmonauten und Mitarbeiter des Kosmonauten-Ausbildungszentrums im Sternenstädtchen nahe Moskau sollten zu den ersten gehören, die das in Russland entwickelte Vakzin "Sputnik V" bekommen, sagte der Chef der Raumfahrtbehörde Roskosmos, Dmitri Rogosin, in der Nacht. "Nur durch gemeinsame Anstrengungen können wir die Pandemie überwinden."

+++ Nachrichten von Dienstag, 8. Dezember +++

Trump will US-Bürgern mit Dekret Vorrang bei Verteilung von Impfstoffen geben

US-Präsident Donald Trump hat ein Dekret unterzeichnet, das US-Bürgern Vorrang bei der Verteilung von Corona-Impfstoffen einräumen soll. Der abgewählte Präsident unterzeichnete den Erlass am Dienstag bei einem "Impf-Gipfel" im Weißen Haus. Damit solle sichergestellt werden, dass US-Bürger "oberste Priorität" hätten, um "amerikanische Impfstoffe zu erhalten", sagte Trump. Wie genau das umgesetzt werden soll, war zunächst aber unklar. Impfstoffhersteller wie das Mainzer Unternehmen Biontech und sein US-Pharma-Partner Pfizer haben bereits Lieferverträge mit anderen Ländern unterzeichnet. Der führende Impfstoff-Regierungsberater Moncef Slaoui hatte am Morgen im Sender ABC gesagt, er wisse nicht, was es mit dem Dekret auf sich habe.

Die USA haben 100 Millionen Dosen des Biontech-Pfizer-Impfstoffes bestellt. Weil für eine Impfung zwei Spritzen notwendig sind, können damit 50 Millionen Menschen geimpft werden. Insgesamt will die US-Regierung bis Ende Februar 100 Millionen Menschen impfen lassen. Hoffnungen ruhen auch auf dem Impfstoff des US-Unternehmens Moderna. Am Montag hatte die "New York Times" berichtet, die US-Regierung habe im Sommer eine Gelegenheit versäumt, mehr Impfstoffe von Biontech und Pfizer zu bestellen. In der Folge habe Pfizer Verträge mit anderen Staaten abgeschlossen. Ein US-Regierungsvertreter wies den Bericht zurück und erklärte, derzeit liefen Verhandlungen über weitere Bestellungen.

Biden kündigt 100-Tage-Programm im Kampf gegen Corona-Pandemie an

Der künftige US-Präsident Joe Biden hat ein 100-Tage-Programm im Kampf gegen die Coronavirus-Pandemie angekündigt. Biden präsentierte den Plan und sein Team an Gesundheitsexperten am Dienstag in Wilmington im US-Bundesstaat Delaware. Er sagte, die drei zentralen Punkte des 100-Tage-Programms nach seiner Amtsübernahme im Januar seien die Wiedereröffnung der meisten Schulen, die Verabreichung von mindestens 100 Millionen Impfdosen sowie eine Anordnung zum Tragen von Masken in Gebäuden und an Orten, an denen die Bundesregierung das verfügen könne. 

Spahn stimmt auf härteren Lockdown nach Weihnachten ein

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat die Bürger auf einen möglichen Lockdown nach Weihnachten eingestimmt. In der Internetsendung "Bild Live" sagte Spahn am Dienstagabend zur Möglichkeit eines harten Lockdowns nach den Feiertagen: "Ich weiß nicht wie es anderen geht, aber meine ruhigste Zeit im Jahr ist tatsächlich die um Weihnachten bis Anfang Januar. Und mir fiele fast keine bessere Zeit im Jahr ein, in der Gesellschaft weiter runterzukommen, Kontakte zu reduzieren." Es sei angesichts weiterhin hoher Infektionszahlen sinnvoll, "noch mal umfassender, dafür kürzer das Leben ein Stück runterzubringen, Kontakte zu reduzieren, Infektionszahlen runterzuschrauben." Dies müsse jetzt mit den Bundesländern diskutiert werden. "Wenn wir die Zahlen jetzt nicht langsam runterbekommen, wenn sich die Zahlen vor allem auf den Intensivstationen nicht bessern, dann braucht es zusätzliche Maßnahmen", sagte Spahn. 

Ausgangssperre und Alkoholverbot in hessischen Corona-Hotspots

In hessischen Regionen mit dauerhaft hohen Corona-Infektionszahlen wird es eine Ausgangssperre von 21 Uhr abends bis 5 Uhr morgens und ein Alkoholverbot in der Öffentlichkeit geben. Das kündigte Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) im Landtag in Wiesbaden an. Als Grund nannte er die weiter steigenden Infektionszahlen. Diese Entwicklung sei etwa in der Stadt Offenbach, dem Landkreis Offenbach, dem Main-Kinzig-Kreis oder dem Kreis Groß-Gerau festzustellen. Ausnahmen von der Ausgangssperre seien nur in wichtigen Gründen erlaubt, so Bouffier. Außerdem sei der Konsum von Alkohol im öffentlichen Raum ganztags untersagt.

Die Regeln gelten nach Angaben des Ministerpräsidenten ab diesem Freitag (11. Dezember) bis vorläufig zum 10. Januar nächsten Jahres. Für die Weihnachtsfeiertage wolle die Landesregierung aber an der Ankündigung festhalten, dass sich Familien und Freunde wieder in einem etwas größeren Kreis treffen können, sagte Bouffier.

Mecklenburg-Vorpommern verbietet öffentlichen Alkoholausschank

Im Kampf gegen die Corona-Pandemie verbietet Mecklenburg-Vorpommern ab sofort den Ausschank von alkoholischen Getränken wie etwa Glühwein in der Öffentlichkeit. Außerdem sollen die Landkreise Bereiche für eine Mund-Nasen-Schutz-Pflicht festlegen, wie Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) in Schwerin sagte. Zu den neuen Regeln gehört auch, dass Bewohner von Alten- und Pflegeheimen nur noch von einem Menschen pro Tag besucht werden dürfen. Die Kindergärten und Schulen sollen nach den Weihnachtsferien in Betrieb bleiben. Allerdings sollen die Schüler ab der sieben Klasse eine Woche lang online beschult werden.

Laut Schwesig will die Landesregierung am kommenden Dienstag mit Kommunen und Verbänden beraten, ob die Corona-Regeln über die Feiertage weiter verschärft werden. Auch wenn Mecklenburg-Vorpommern einen vergleichsweise niedrigen Inzidenzwert von 51,9 aufweise, sei die Lage ernst.

US-Arzneimittelbehörde hält Biontech-Pfizer-Impfstoff für sicher

Die US-Arzneimittelbehörde FDA hat den Corona-Impfstoff der Pharmaunternehmen Biontech und Pfizer als sicher eingestuft. In einem heute vorgelegten Bericht schreibt die Behörde, bei dem Impfstoff seien "keine besonderen Sicherheitsbedenken" identifiziert worden, die einer Notfallzulassung entgegenstehen würden. Biontech und Pfizer haben bei der FDA einen Antrag auf eine Notfallzulassung ihres Impfstoffes eingereicht, der seit heute bereits in Großbritannien flächendeckend eingesetzt wird.

Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt wollen Corona-Regeln zu Silvester nicht lockern

Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt wollen anders als bislang geplant die Corona-Regeln zum Jahresende nicht wesentlich lockern. Es sei zwar noch kein Beschluss gefasst, sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) in Mainz. Aber voraussichtlich werde es zu Silvester keine Ausnahmen von den Kontaktbeschränkungen geben. Für die Weihnachtszeit, vom 23. bis 27. Dezember, könnten Treffen von zehn Menschen aus drei Haushalten ermöglicht werden – "Kernfamilie und engste Freunde", so Dreyer.

"Die Zahlen sind nicht so, wie wir es uns wünschen", erklärte die Regierungschefin. Partys zum Jahreswechsel und Menschenansammlungen mit hohem Alkoholkonsum an Silvester seien nicht zu verantworten und sollten auf öffentlichen Plätzen und auf öffentlichen Straßen ebenso verboten werden wie Silvesterfeuerwerk.

Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff (CDU) sagte: "Silvester kann man schon im Prinzip ausbuchen, da werden wir bei der straffen Regelung mit Sicherheit bleiben. Über Weihnachten sind wir noch in der Enscheidungsphase, ob wir bei der angekündigten Möglichkeit bis zu zehn Personen bleiben." Das Kabinett werde nächste Woche entscheiden. Aktuell dürfen sich in beiden Bundesländern maximal fünf Menschen aus zwei Haushalten treffen, Kinder unter 14 Jahren nicht mitgezählt.

200.000 Reisende seit September ohne Mundschutz im Bahnverkehr

Seit Mitte September hat die Bundespolizei rund 200.000 Reisende im Bahnverkehr auf die Einhaltung der Maskenpflicht an Bahnhöfen und in Zügen hingewiesen. Die "absolute Mehrheit" habe sich einsichtig gezeigt, teilte die Bundespolizei in Potsdam mit. Vom 12. September bis einschließlich 7. Dezember hätten die Polizisten den Behörden rund 3700 Verstöße gegen die Maskenpflicht gemeldet und etwa 500 Platzverweise ausgesprochen. Am bundesweiten Aktionstag zur Kontrolle der Maskenpflicht im Personenverkehr am Montag hätten die Bundespolizisten rund 3200 Reisende ohne Maske in Zügen und an Bahnhöfen angetroffen. Davon zeigten sich den Angaben zufolge 184 Menschen uneinsichtig, weswegen die jeweiligen Gesundheitsämter eingeschaltet wurden. Zusätzlich seien zwölf Platzverweise ausgesprochen worden.

Weder das Bahnpersonal noch die Bundespolizei dürfen Bußgelder verhängen, wenn jemand ohne Mund-Nasen-Schutz im Zug unterwegs ist. Festgestellte Verstöße werden lediglich an die Gesundheitsämter weitergegeben.

Söder unterstützt harten Lockdown: „Wir müssen nachlegen“

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder unterstützt den von der Nationalen Wissenschaftsakademie Leopoldina geforderten "harten Lockdown" mit Geschäftsschließungen ab Weihnachten. Wenn das eine Empfehlung der Ministerpräsidentenkonferenz werde, werde Bayern dies auch machen, sagte der CSU-Chef in seiner Regierungserklärung im bayerischen Landtag. Er habe sich mit Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) lange darüber ausgetauscht und beide seien zu diesem Schritt bereit.

Bisher hatte die Koalition von CSU und Freien Wählern diesen Schritt gescheut und setzt bei einer ab Mittwoch geltenden Verschärfung der Infektionsschutzmaßnahmen auf Einschränkungen an Schulen, auf landesweit strengere Ausgangsbeschränkungen und nächtliche Ausgangssperren in Hotspots sowie mehr Schutz für die Bewohner in Alten- und Pflegeheimen.

Sachsen geht ab Montag in einen harten Lockdown

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat angekündigt, dass Sachsen ab dem kommenden Montag in einen harten Lockdown gehen wird. Schulen, Horte und Kitas sollen ebenso geschlossen werden wie der Einzelhandel bis auf die Geschäfte des täglichen Bedarfs. Bis Freitag soll eine entsprechende Verordnung ausgearbeitet und beschlossen werden – auch im Landtag. Demnach soll künftig im öffentlichen Raum Maskenpflicht herrschen. Der Verkauf von Alkohol in der Öffentlichkeit wird ebenfalls verboten. Besuche in Heimen und Krankenhäusern sollen nur mit Maske und Schnelltest erlaubt sein. Lediglich bei den Kontakten soll über Weihnachten leichte Lockerungen geben – "vom 23.12., 12.00 Uhr bis zum 27.12., 12.00 Uhr" sollen sich zehn Familienmitglieder treffen dürfen, ansonsten gelte die Beschränkung von fünf Personen aus zwei Haushalten. Es könne nicht sein, dass es dort, wo es die meisten Menschen gebe, die die Corona-Maßnahmen ablehnten, die meisten Corona-Fälle gebe: "Da gibt es doch wohl einen Zusammenhang", so Wirtschaftsminister Martin Duhlig (SPD). "Sachen muss wieder das Land der Vernunft werden."

Thüringen: Keine gelockerten Corona-Regeln an den Feiertagen

Die Thüringer sollen Weihnachten und Silvester nur im engsten Familienkreis feiern. Das Land wolle die Corona-Kontaktbeschränkungen an den Weihnachtsfeiertagen wegen der hohen Infektionszahlen nicht lockern, sagte Gesundheitsministerin Heike Werner (Linke) am Dienstag in Erfurt. Darauf habe sich die rot-rot-grüne Minderheitsregierung verständigt. An einer endgültigen Entscheidung per Verordnung würden aber Landtag und Kommunen beteiligt. Dazu gäbe es Gespräche.

Göring-Eckardt mit Schnelltest positiv auf Corona getestet

Die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, ist in einem Schnelltest positiv auf das Coronavirus getestet worden. Das teilte die aus Thüringen stammende 54-Jährige auf Twitter mit. "Ich habe mich heute Vormittag testen lassen, weil ich leichte Erkältungssymptome bemerkt hatte. Ich habe mich jetzt in häusliche Isolation begeben. Mir geht es den Umständen entsprechend gut", schrieb sie. "Ich möchte allen danken, die für unsere Gesundheit und unsere Sicherheit gerade einen unfassbaren Job machen!"

Grütters will neue Milliarde für Kultur in Coronakrise

Kulturstaatsministerin Monika Grütters hat sich nach ersten Stützungsmaßnahmen für neue Milliarden-Hilfen für die Kultur in der Coronakrise ausgesprochen. "Ein Großteil der Programme ist weit überzeichnet", sagte die CDU-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur. "Wir brauchen vermutlich mindestens doppelt soviel Geld, zumal die eine Milliarde Euro eine Antwort auf die ersten Schließungen im Frühjahr war, bei der wir den zweiten, deutlich längeren Lockdown noch gar nicht eingepreist hatten." Der Bund hatte im Sommer für die Kultur ein eigenes Programm in Höhe von einer Milliarde Euro aufgelegt. In der aktuellen Situation sind Kulturschaffende auf allgemeine Unterstützung mit den Hilfsmaßnahmen von Bund und Ländern angewiesen.

Viele Deutsche an Weihnachten zu Bruch staatlicher Verbote bereit

Ungeachtet des Rufs nach schärferen Regeln im Kampf gegen das Coronavirus sind 42 Prozent der Deutschen einer Umfrage zufolge dazu bereit, sich an Weihnachten über staatliche Verbote hinwegzusetzen. Damit gelte rund um die Feiertage ein Corona-Paradox, weil auf der anderen Seite 78 Prozent der Befragten die staatlichen Regelungen zur Eindämmung der Pandemie befürworten, ergab die am Dienstag von der Universität der Bundeswehr München veröffentlichte alljährliche Weihnachtsstudie. Die Bereitschaft, sich über Regeln hinwegzusetzen, sei besonders dann hoch, wenn Menschen die Regeln für übertrieben hielten oder sich sicher fühlten, dass ihnen nichts passieren könne. Studienmacher Philipp Rauschnabel erklärte, überdurchschnittlich viele Menschen glaubten "fälschlicherweise, dass sie eine Situation wie diese im Gegensatz zu anderen Menschen überdurchschnittlich gut einschätzen können – weshalb sie Verbote für andere Menschen gutheißen, sich selbst aber darüber hinwegsetzen".

Wie die Studie weiter ergab, vermissen die Deutschen derzeit am ehesten Weihnachtsmärkte – dies gaben 72 Prozent an. 54 Prozent fehlen Restaurantbesuche, gefolgt von Wiedersehen mit Freunden, die 35 Prozent fehlen. Danach folgen Familienfeste und Weihnachtsfeiern mit je 29 Prozent. Urlaubsreisen fehlen 20 Prozent. Für die Umfrage wurden Anfang Dezember 1137 Menschen repräsentativ befragt. Die Befragung fand somit statt, bevor die dringenden Forderungen nach einem strengen Lockdown laut wurden.

Wissenschaftler der Leopoldina fordern vier Wochen harten Lockdown

Die Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina richtet laut einer Mitteilung einen dringenden Appell an die Politik, die hohe Zunahme an Neuinfektionen durch einen harten Lockdown schnell und drastisch zu verringern. Das soll beinhalten: Ab kommender Woche das Aussetzen der Schulpflicht, nachdrückliche Aufforderung zum Homeoffice wo immer möglich, alle Gruppenaktivitäten in Sport und Kultur einstellen. Ab Heiligabend, 24. Dezember, bis mindestens 10. Januar sollte "das öffentliche Leben weitgehend ruhen", heißt es. Alle Geschäfte schließen bis auf die, die den täglichen Bedarf decken, Weihnachtsferien bis 10. Januar verlängern. Urlaubsreisen und Zusammenkünfte müssten unterbleiben, soziale Kontakte außerhalb des eigenen Haushalts sollten auf ein Minimum reduziert werden. Auch an Weihnachten und Silvester sollte es Kontakte "nur in einem sehr engen, auf wenige Personen begrenzten Familien- oder Freundeskreis" geben. "Es wäre am effektivsten, in diesem Zeitraum auch alle sozialen Kontakte außerhalb des eigenen Haushaltes zu unterlassen." 

Corona-Pandemie


Harter Lockdown ab Heiligabend? Das empfehlen die Leopoldina-Wissenschaftler

90-jährige Margaret Keenan als erster Mensch mit geprüftem Mittel gegen Corona geimpft

Ihr Name ist Margaret Keenan, sie kommt aus Enniskillen in Nordirland und geht in die Geschichte der Menschheit ein. Die 90-jährige Britin ist der erste Mensch, der mit einem nach internationalem Standard geprüften Impfstoff gegen das neuartige Coronavirus geimpft wurde. Wie die BBC berichtet, wurde ihr zu Beginn der flächendeckenden Impfungen in Großbritannien an der Universität in Coventry der von Biontech in Mainz und der US-Firma Pfizer entwickelte und per Notfallzulassung behördlich genehmigte Impfstoff verabreicht. Sie fühle sich geehrt, ließ die Dame wissen.

"Ich fühle mich so privilegiert, die erste Person zu sein, die gegen Covid-19 geimpft wird", sagte Keenan der britischen Nachrichtenagentur PA. Sie freue sich darauf, im neuen Jahr Zeit mit ihrer Familie und Freunden zu verbringen, nachdem sie im laufenden Jahr meistens alleine gewesen sei. Ihre Landsleute rief Keenan dazu auf, sich ebenfalls impfen zu lassen: "Wenn ich sie mit 90 bekommen kann, können Sie es auch." Menschen, die 80 Jahre und älter sind, gehören zu den Corona-Risikogruppen und werden bevorzugt zum Schutz vor einer Covid-19-Erkrankung geimpft. Das sehen auch die Empfehlungen der deutschen Impfkommission vor. Bisherige Impfkampagnen, beispielsweise in China und Russland, wurden mit nicht nach internationalem Standard geprüften und zugelassenen Mitteln (z.B. "Sputnik V") durchgeführt. Wirksamkeit und Nebenwirkungen gelten als nicht hinreichend wissenschaftlich geklärt. (Erfahren Sie hier mehr zu "Sputnik V")

14.054 Fälle: Corona-Neuinfektionen leicht über Vorwochenniveau

Die Zahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus bleibt in Deutschland auf hohem Niveau. Die Gesundheitsämter haben dem Robert Koch-Institut (RKI) 14.054 neue Corona-Infektionen binnen 24 Stunden gemeldet, wie aus Zahlen des RKI vom Dienstagmorgen hervorgeht. In der Vorwoche waren es am Dienstag 13.604 neue Fälle. Der bisherige Höchststand war am 20. November mit 23 648 gemeldeten Fällen erreicht worden. Binnen eines Tages sind außerdem 423 neue Todesfälle gemeldet worden. In der Vorwoche lag dieser Wert noch bei 388.

Wandel in der Werbung


Diversität als Umsatztreiber – warum Firmen gezielt mit Vielfalt werben

In der Tendenz war die Zahl der täglichen Todesfälle zuletzt nach oben gegangen, was nach dem steilen Anstieg bei den Neuinfektionen erwartet wurde. Der bisherige Höchststand von 487 gemeldeten Todesfällen binnen eines Tages wurde am vergangenen Mittwoch erreicht. Die Gesamtzahl der Menschen, die an oder unter Beteiligung einer nachgewiesenen Infektion mit Sars-CoV-2 gestorben sind, stieg auf 19.342. 

Das RKI zählt seit Beginn der Pandemie 1.197.709 nachgewiesene Infektionen mit Sars-CoV-2 in Deutschland (Stand: 08.12., 0 Uhr). Nach Schätzungen sind rund 881.800 Menschen inzwischen genesen. Der sogenannte Sieben-Tage-R-Wert lag laut RKI-Lagebericht vom Montag bei 1,06 (Vortag: 1,10). Das heißt, dass 100 Infizierte rechnerisch 106 weitere Menschen anstecken. Der Wert bildet jeweils das Infektionsgeschehen vor 8 bis 16 Tagen ab. Liegt er für längere Zeit unter 1, flaut das Infektionsgeschehen ab.

Spahn: Härtere Maßnahmen bei anhaltend hohen Infektionszahlen nötig

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hält schärfere Kontaktbeschränkungen für notwendig, sollten die hohen Corona-Infektionszahlen nicht zeitnah zurückgehen. "Der Ansatz, kurz und umfassender, um wirklich einen Unterschied zu machen, ist wahrscheinlich der erfolgreichere. Wenn wir nicht hinkommen mit der Entwicklung der nächsten ein, zwei Wochen bis Weihnachten, dann müssen wir das diskutieren", sagte Spahn am Montagabend dem Fernsehsender Phoenix. Härtere Maßnahmen für einen kürzeren Zeitraum würden auch eher von den Bürgern verstanden "als eine Seitwärtsbewegung der Infektionszahlen mit wahnsinnig viel Ermüdung". Der Minister schloss nicht aus, dass es auch einen erneuten Lockdown im Einzelhandel geben könnte.

Coronakrise


Spahn für härtere Maßnahmen bei anhaltend hohen Infektionszahlen – müssen Läden wieder schließen?

Montag, 7. Dezember 2020

Weltärztepräsident Montgomery fordert „harte Ausgangsbeschränkungen“

Weltärztepräsident Frank Ulrich Montgomery hat sich für strenge Ausgangsbeschränkungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie ausgesprochen. "Wir brauchen überall in Deutschland, wo die Infektionszahlen hoch sind, bis Weihnachten harte Ausgangsbeschränkungen, bei denen die Menschen nur noch aus triftigem Grund das Haus verlassen dürfen", sagte der Vorsitzende des Weltärztebundes der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). "Zur Arbeit, Schule, Kita, in den Supermarkt und zum Arzttermin sollen die Menschen natürlich gehen dürfen, alles andere sollte aber für die kommenden zwei Wochen verboten und sanktioniert werden." Nur so könne die anhaltend hohe Zahl der Corona-Neuinfektionen gesenkt werden. "Das ist wichtig, damit die Intensivstationen die nächsten Wochen arbeitsfähig bleiben. Geht es so weiter wie jetzt, droht ihnen kurz nach dem Jahreswechsel der Kollaps", sagte Montgomery. Er lobte die vom bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) angekündigte Verschärfung der Corona-Maßnahmen in dem Freistaat. "Er ist derzeit einer der wenigen Ministerpräsidenten, die verstanden haben, was aus den Infektionsausbrüchen überall im Land folgen muss."

320 Millionen Schüler müssen wegen Corona zuhause bleiben 

Wegen im Zuge der Corona-Pandemie geschlossener Schulen müssen seit dem 1. Dezember rund 320 Millionen Kinder und Jugendliche weltweit zuhause bleiben. Das berichtete das Kinderhilfswerk Unicef am Dienstag in New York unter Berufung auf Daten der Unesco. Damit sei fast jedes fünfte Schulkind weltweit betroffen. Im Vergleich zum 1. November stieg die Zahl der von Schulschließungen betroffenen Jungen und Mädchen noch einmal um fast 90 Millionen. Unicef monierte, durch die Schließungen litten die Kinder unter den verheerenden Auswirkungen auf ihr Lernen, ihr geistiges und körperliches Wohlbefinden, ihre Ernährung und ihre Sicherheit.

„Covid19“ am häufigsten genutztes Stichwort auf Twitter in diesem Jahr

Die Corona-Pandemie und die Black-Lives-Matter-Bewegung sind 2020 am häufigsten Thema im Kurzbotschaftendienst Twitter gewesen. Das Stichwort "Covid19" und seine Varianten "wurden knapp 400 Millionen Mal in der ganzen Welt benutzt", wie Twitter am Montag mitteilte. Der am zweithäufigsten verwendete Hashtag war demnach "BlackLivesmatter" für die weltweite Bewegung für die Rechte von Minderheiten. Politische und soziale Themen hätten "eine große Resonanz auf der Plattform", erklärte das US-Unternehmen.

Der 2020 weltweit am meisten mit einem Herzen markierte Tweet war den Angaben zufolge die Nachricht über den Tod des US-Schauspielers Chadwick Boseman, die von seiner Familie auf seinem Account veröffentlicht wurde. Die Botschaft erhielt etwa 7,5 Millionen Likes – und wurde 2,1 Millionen Mal weitergeleitet.

+++ Nachrichten von Montag, den 7. Dezember +++

Schärfere Corona-Regeln ab Montag in Sachsen? Kabinett berät

In Sachsen könnte es nach Medienberichten von der kommenden Woche an strengere Schutzmaßnahmen gegen die Ausbreitung der Corona-Pandemie geben. Unter Berufung auf Regierungskreise berichtet die "Bild"-Zeitung am Montagabend, es werde diskutiert, Geschäfte vom kommenden Montag an (14. Dezember) zu schließen. Nur lebensnotwendige Läden sollen – wie im Frühjahr – offen bleiben. Welche das neben Lebensmittel-Geschäften genau sind, sei noch unklar.  

Sachsens Regierungssprecher Ralph Schreiber konnte den Bericht am Abend nicht bestätigen. Er verwies darauf, dass das Kabinett am Dienstag zu den verschärften Corona-Schutzmaßnahmen tagen wolle. Dann sollen Eckpunkte für weitere Maßnahmen und auch eine Zeitschiene festgelegt werden, sagte Schreiber der Deutschen Presse-Agentur. Dies könne dann von den parlamentarischen Gremien beraten werden. Dann könnte am Freitag eine Sondersitzung des Kabinetts einen Beschluss fassen.

Weil: Für Corona-Verschärfungen derzeit keine Notwendigkeit

Nach angekündigten Verschärfungen der Corona-Beschränkungen in Bayern hat Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) für Niedersachsen vorerst Entwarnung gegeben. "Ich kann gut verstehen, dass Länder, die besonders hohe Inzidenzwerte aufweisen, weitere Verschärfungen vornehmen", sagte Weil in Hannover. "Für Niedersachsen sehe ich dazu derzeit keine Notwendigkeit." Das Land verzeichne aktuell die drittniedrigsten Infektionszahlen in Deutschland.

"In den Tagen vor dem 20. Dezember 2020 werden wir die dann aktuelle Situation genau analysieren und entscheiden, ob wir die Regelungen in unserer Corona-Verordnung verändern müssen oder fortschreiben können", sagte Weil. "Wir tendieren in Niedersachsen eher zu einer vorsichtigen und zurückhaltenden Linie und machen insgesamt gute Erfahrungen mit unserem Kurs." Die Rahmenbedingungen seien jedoch in den einzelnen Bundesländern sehr unterschiedlich und schon allein deswegen sei er weit davon entfernt, anderen gute Ratschläge geben zu wollen. 

Merkel: Vor Weihnachten über zusätzliche Corona-Maßnahmen entscheiden

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hält angesichts der anhaltend hohen Corona-Infektionszahlen Entscheidungen über weitergehende Maßnahmen noch vor Weihnachten für nötig. Gegenwärtig werde ihr zu viel über Glühweinstände gesprochen und zu wenig über die Krankenschwestern und Pflegekräfte, die unter Hochdruck und mit großem Einsatz auf den Intensivstationen und in den Pflegeheimen arbeiten müssten, sagte Merkel am Montag nach Angaben von Sitzungsteilnehmern in einer Video-Sitzung der Unionsfraktion. 

Mit den bisher ergriffenen Maßnahmen komme man von den auf einem viel zu hohen Niveau stagnierenden Infektionszahlen nicht herunter, sagte Merkel demnach weiter. Das heiße, man werde den Winter nicht ohne zusätzliche Maßnahmen durchstehen können. Nun müsse die Diskussion darüber geführt werden, wie man wo was tun müsse. Dies müsse noch vor Weihnachten entschieden werden. Man dürfe nicht auf das Prinzip Hoffnung setzen, dass die seit einigen Tagen wieder steigenden Zahlen heruntergehen würden. 

Mit den Ministerpräsidenten werde man in den nächsten Tagen weiter beraten, kündigte Merkel demnach an. Akzeptanz würden die Maßnahmen immer dann finden, wenn Bund und Länder gemeinsam entscheiden würden. Merkel lobte die Entscheidungen in Bayern als Schritte in die richtige Richtung. 

Covid-19-Protokoll


Zugfahrt endet in der Notaufnahme – die erschreckende Corona-Odyssee eines 24-Jährigen

Bouffier bereitet Menschen auf mögliche Corona-Ausgangssperren vor 

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat die Menschen in Regionen mit hohen Corona-Infektionszahlen auf mögliche nächtliche "Ausgangssperren" vorbereitet. Er halte es für richtig, dass dort auch eine "Ausgangssperre" verhängt werde, sagte der Regierungschef bei einem Besuch des neu eingerichteten Corona-Impfzentrums in Wiesbaden. "Das machen wir am besten gemeinsam – Land und die jeweilige Kommune." Und er kündigte an: "Wir würden es sehr bald machen."

Leider seien die Corona-Zahlen immer noch zu hoch – insbesondere dort, "wo wir einen dauerhaft sehr hohes Infektionsgeschehen haben", sagte Bouffier mit Blick auf Regionen mit mehr als 200 Coronavirus-Neuinfektionen binnen einer Woche pro 100.000 Einwohner.

Sehen Sie im Video: Bizarre Bilder aus London – Menschenmassen strömen zum Weihnachts-Shopping.

Hohe Nachfrage in Corona-Zeiten: Merck baut Produktion in USA aus

Angesichts der hohen Nachfrage in der Corona-Pandemie baut Merck die Produktion von Laborausrüstung in den USA aus. Der Darmstädter Dax-Konzern investiert rund 40 Millionen Euro, um seine Kapazitäten in Danvers (Massachusetts) und in Jaffrey, (New Hampshire) sei zu erweitern, wie Merck mitteilte. Mit dem Ausbau bis 2021 bzw. 2022 würden dort fast 700 Jobs geschaffen. Die Standorte lieferten wichtige Produkte und Dienstleistungen für Kunden aus der biopharmazeutischen Produktion, darunter solche, die lebensrettende Therapien und Corona-Impfstoffe entwickelten, hieß es. Merck liefert Laborbedarf an mehr als 50 Corona-Impfstoffentwickler weltweit sowie Produkte und Reagenzien für die Diagnostik. 

Brüssel ermöglicht Steuerbefreiung für Corona-Impfungen und Tests

Brüssel hat den Weg für eine zeitweise Mehrwertsteuerbefreiung für Corona-Impfstoffe geebnet. Wie die Mitgliedstaaten der Europäischen Union am Montag entschieden, sollen Länder die Mehrwertsteuer auf Impfstoffe, Testkits und eng damit verbundene Dienstleistungen zeitweise vollständig erlassen können. Auch Ermäßigungen sind demnach möglich. Die bereits geltende Option, die Mehrwertsteuer für Impfstoffe zu reduzieren, wird damit ausgeweitet. Die Regelung soll bis Ende 2022 gelten. Ziel ist es, einen günstigen Zugang zu Tests und Impfdosen sicherzustellen.

CSU plant wegen Corona-Krise „hybriden“ Bundestagswahlkampf

Wegen der unklaren Perspektive für die Bundestagswahl im kommenden Jahr plant die CSU einen "hybriden Wahlkampf". Dabei werde es sowohl Veranstaltungen im Internet als auch normale Veranstaltungen geben, sagte Generalsekretär Markus Blume am Montag nach einer Sitzung des CSU-Vorstands in München. Zudem sei sich die Partei sicher, dass zumindest in der ersten Hälfte des Jahres Corona dabei das bestimmende Thema sei. Die Bundestagswahl soll am 26. September 2021 stattfinden. Den Anfang bei den Internet-Veranstaltungen mache am 20. Dezember ein "Weihnachtsspezial" an dem sich auch Parteichef Markus Söder beteilige.

Krankenhäuser fordern Rücknahme der Lockerungen um Weihnachten

Die deutschen Krankenhäuser haben aufgrund anhaltend hoher Neuinfektionen eine Rücknahme der Corona-Lockerungen über Weihnachten und Silvester gefordert. Mildere Regelungen etwa bei Kontaktbeschränkungen könnten "zu einem Anstieg der Infektionszahlen führen, mit weiteren Folgen für Kliniken", sagte der Chef der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Gerald Gaß, dem "Handelsblatt". 

Die jetzige Situation sei für das Personal in vielen Kliniken ohnehin schon belastend und herausfordernd. "Wir haben heute 40 Prozent mehr Intensivpatienten als im Frühjahr, und anders als im Frühjahr ist dies keine kurzzeitige Situation, sondern schon seit Wochen so, ohne dass wir ein Ende erkennen können", sagte Gaß weiter. Damit sich die Lage auf den Intensivstationen nicht weiter verschlimmert, befürwortet Gaß Verschärfungen der Maßnahmen "in Gebieten mit sehr hoher Inzidenz". Denn der Appell der Bundesregierung, private Kontakte zu minimieren, fruchte offenbar nicht. 

Neue Weihnachtsinnovationen


Wenn der Weihnachtsmann im Homeoffice arbeitet: Feiertagsbräuche im Corona-Jahr

Impfkommission: Drei Gruppen sollen bei Impfung Vorrang haben

Bei den anstehenden Corona-Impfungen sollen zunächst drei Gruppen bevorzugt werden: Medizinisches Personal in Intensiv- und Corona-Stationen sowie den Abstrich-Zentren. Pflegende in Alten- und Pflegeheimen sowie in der ambulanten Pflege. Sowie ältere Risikopatienten, vor allem chronisch Kranke. Das berichtet "Bild" (Bezahlinhalt) unter Berufung auf eine schriftliche Empfehlung der Ständigen Impfkommission (Stiko), die noch an diesem Montag an die Länder und wissenschaftlichen Fachorganisationen gehen sollen, um bis spätestens Ende der Woche Stellung zu nehmen. Die Kommission bestätigte, dass in ihrem Empfehlungsentwurf "bestimmte Personengruppen" bevorzugt werden, "die ein besonders hohes Risiko für schwere oder tödliche Verläufe" bei einer Ansteckung hätten oder die beruflich "besonders exponiert" seien. Dazu zählten unter anderem Bewohner von Senioren- und Altenpflegeheimen sowie Menschen ab 80 Jahren.

Dem Papier zufolge, das "Bild" nach eigenen Angaben vorliegt, sollen in einer zweiten Phase Angehörige der Polizei, der Feuerwehren, Erzieher und womöglich auch Verkaufspersonal dazukommen. Insgesamt sei das Ziel, im ersten Quartal 2021 rund zehn Millionen Deutsche zu impfen. Pro Person seien zwei Impfungen nötig, so der Bericht. Laut Stiko-Chef Thomas Mertens ist Voraussetzung für Planung und Impfung, dass die Impfstoffe offiziell zugelassen sind. Mertens hatte in einem Radio-Interview angekündigt, dass die Kommission noch in dieser Woche ein Impf-Priorisierung vorlegen werde.

Corona-Labor im Gazastreifen gehen Test-Möglichkeiten aus

Dem zentralen Corona-Labor im Gazastreifen sind nach eigenen Angaben die Test-Möglichkeiten ausgegangen. "In den vergangenen vier Tagen haben wir keine Test-Materialien erhalten", sagte der Direktor des Labors, Ameed Muschtaha. Es sei nichts mehr da. Muschtaha zufolge erbat das Labor bei der Weltgesundheitsorganisation (WHO), den Vereinten Nationen und der Palästinensischen Autonomiebehörde raschen Nachschub. Einem Berater des Gesundheitsministers im Gazastreifen zufolge sagte die WHO die Lieferung von 5000 Tests zu.

Griechenland verlängert Lockdown bis zum 7. Januar 

Wegen der hohen Zahl von Coronavirus-Infektionen hat die griechische Regierung den seit Anfang November geltenden Lockdown bis zum 7. Januar verlängert. Schulen, Gastronomie, Bars und Nachtlokale sowie die Gerichte bleiben geschlossen, wie der griechische Regierungssprecher Stelios Petsas im Staatsfernsehen (ERT) am Montag mitteilte. Zudem sind Reisen von einer Region des Landes in eine andere ohne wichtigen Grund weiterhin verboten. "Auch die Ausgangssperre zwischen 21.00 Uhr und 05.00 Uhr bleibt bestehen", sagte der Regierungssprecher weiter. 

Restaurants und Bars dicht – Dänemark erlässt neue Corona-Maßnahmen

Im Kampf gegen hohe Corona-Infektionszahlen erlässt Dänemark für die Zeit über Weihnachten und Neujahr in weiten Teilen des Landes weitreichende Beschränkungen. In einigen der bevölkerungsreichsten Kommunen des nördlichsten deutschen Nachbarlandes werden ab Mittwoch alle Restaurants, Bars und Cafés sowie Freizeit- und Kultureinrichtungen wie Kinos, Museen und Zoos geschlossen. Schüler ab der fünften Klasse sowie diejenigen weiterführender Bildungseinrichtungen werden in den Distanzunterricht und öffentliche Bedienstete ohne kritische Funktionen ins Home Office geschickt.

Massenkeulung wegen Corona


Dänemarks Nerz-Skandal weitet sich aus – und sorgt für Tränen bei der Regierungschefin

Hongkonger Unternehmen investiert mehr als 500 Millionen Dollar in chinesischen Impfstoff

Das chinesische Pharmaunternehmen Sinovac Biotech erhält eine Finanzspritze in Höhe von mehr als einer halben Milliarde Dollar zur weiteren Entwicklung seines Corona-Impfstoffkandidaten CoronaVac. Das in der chinesischen Sonderverwaltungszone Hongkong gelistete Pharma-Forschungsunternehmen Sino Biopharmaceutical investiert nach eigenen Angaben vom Montag umgerechnet 425 Millionen Euro. Zugelassen ist der Impfstoff bislang nicht. 

Saarländischer Regierungschef fordert Rücknahme von Lockerungen zu Silvester

Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hat angesichts der angespannten Coronalage eine Rücknahme der für Silvester geltenden Ausnahmeregelungen sowie einen baldigen neuen Krisengipfel von Bund und Ländern gefordert. "Wir dürfen jetzt kein Risiko eingehen", sagte er am Montag dem "Spiegel". Die Zeit zwischen Weihnachten und Silvester dürfe nicht zum Treiber des Infektionsgeschehens werden. Es müsse einheitlich gehandelt werden. Nach Weihnachten solle "überall in Deutschland wieder zu den alten, strengeren Coronaregeln" zurückgekehrt werden, ergänzte Hans. Daher solle möglichst schon in der kommenden Woche ein neues Spitzengespräch zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Regierungschefs der Länder stattfinden, um über die aktuelle Situation gemeinsam zu beraten. Hans mahnte ein bundesweit abgestimmtes Vorgehen an. Nur so werde am Ende Akzeptanz erreicht.

Früherer New Yorker Bürgermeister


Trump-Anwalt Rudy Giuliani positiv auf Corona getestet – kürzlich reiste er noch durchs Land

Umfrage: Zwei Drittel aller Unternehmen beantragten staatliche Corona-Hilfe

Fast zwei Drittel aller Unternehmen in Deutschland mit 20 oder mehr Mitarbeitern haben einer repräsentativen Umfrage zufolge wegen der Corona-Beschränkungen eine Form von staatlicher Hilfe beantragt – sei es einen Soforthilfekredit oder vereinfachtes Kurzarbeitergeld. Nur jedes zweite Unternehmen (52 Prozent) ist dabei mit dem Prozess der Beantragung insgesamt zufrieden, wie der Branchenverband Bitkom am Montag mitteilte. Neun von zehn Firmen (92 Prozent) beklagen technische Probleme bei der Antragstellung wie die zeitweise Nichterreichbarkeit der Website.

Bitkom ließ 605 Unternehmen mit 20 oder mehr Beschäftigten aller Branchen befragen. Die Hälfte von denen, die Corona-Hilfen beantragt haben, konnte demnach die Antragstellung ausschließlich digital abwickeln, ein weiteres Viertel (28 Prozent) größtenteils digital. Den Prozess einfach fanden aber nur 25 Prozent dieser Firmen. Nur jedes dritte Unternehmen (35 Prozent) berichtete, die Hilfen seien schnell angekommen. Bitkom-Präsident Achim Berg erklärte, die Corona-Pandemie habe die Defizite der vergangenen Jahre und Jahrzehnte bei der Digitalisierung deutlich vor Augen geführt. "Gerade in der Verwaltung dominieren vielerorts auch 2020 noch analoge Prozesse." Er forderte die Politik auf, "Ämter und Behörden wirklich digital aufstellen und zu Vorreitern der Digitalisierung machen".

Sachsen will Corona-Regeln weiter verschärfen

Das Land Sachsen erwägt angesichts hoher Corona-Infektionszahlen weitere Beschränkungen des öffentlichen Lebens. Weitere Maßnahmen seien erforderlich, deswegen werde sie es auch geben, sagte Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) am Montag nach einem Gespräch mit den Industrie- und Handelskammern sowie den Handwerkskammern in Dresden. Konkrete Schritte würden aber zunächst im Kabinett und Parlament sowie im Einvernehmen mit der kommunalen Ebene und der Wirtschaft beraten. "Die Zahlen haben sich anders entwickelt, als es notwendig ist", betonte der Regierungschef. Deshalb müsse man handeln, um die medizinische Versorgung zu sichern. Laut Kretschmer sollen die Maßnahmen für alle Bürger kalkulierbar sein und mit einem entsprechenden Vorlauf verkündet werden. 

Neuer Todesrekord


Warum derzeit so viele Menschen wie noch nie in Deutschland an Covid-19 sterben

Linke fordert Vermögensabgabe zur Finanzierung der Corona-Lasten

Die Linke im Bundestag hat zu Beginn der Haushaltswoche im Bundestag ihre Forderung bekräftigt, zur Finanzierung der Corona-Lasten eine Vermögensabgabe einzuführen. "Es darf nicht sein, dass die Bürgerinnen und Bürger mit kleinen und normalen Einkommen geschröpft werden", sagte Fraktionschef Dietmar Bartsch der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Wir brauchen eine einmalige Vermögensabgabe von Multimillionären und Milliardären." Es müsse klargestellt werden, "wer nach der Corona-Krise die Rechnung zahlt", fügte Bartsch hinzu. In Deutschland gebe es "nicht nur eine Handvoll Milliardäre mehr im Land, sondern diese haben auch knapp 100 Milliarden mehr als noch vor einem Jahr". Das sei schlicht "obszön". Der Bundestag beschließt in dieser Woche den Bundeshaushalt 2021. Er sieht Ausgaben von 498,6 Milliarden Euro vor bei einer Neuverschuldung von 180 Milliarden Euro.

Chef der Impfkommission verteidigt Zeitplan für offizielle Impfempfehlung

Die Ständige Impfkommission (Stiko) hat Kritik zurückgewiesen, dass sie bisher keine offizielle Empfehlung für die Corona-Impfungen vorgelegt hat. Der Stiko-Vorsitzende Thomas Mertens verteidigte im Deutschlandfunk den Zeitplan mit Verweis auf das aufwändige Prüfverfahren. Es könne kein Impfstoff empfohlen werden, der formal in der EU noch gar nicht zugelassen sei. Zudem müssten die Daten zur Wirksamkeit des Stoffs in bestimmten Altersgruppen und bei Vorerkrankungen noch abschließend geprüft werden. "Mehr Schnelligkeit als derzeit an den Tag gelegt wird, kann es gar nicht geben", sagte Mertens mit Blick auf die Impfvorbereitungen. Nach seinen Angaben sollen die Gesundheitsbehörden der Länder aber voraussichtlich noch in dieser Woche über den Inhalt der offiziellen Impfempfehlung informiert werden. Dann könnten sie mit der Vorbereitung für die Impfungen beginnen. Ziel sei zunächst, Menschen mit hohem Risiko für schwere und tödliche Verläufe einer Infektion zu schützen, bekräftigte Mertens. 

Söder: „Fakt ist, es reicht eben nicht“

CSU-Chef Markus Söder will mit den ab kommenden Mittwoch in Bayern geplanten verschärften Corona-Maßnahmen eine "Mentalitätsumkehr" in der Bevölkerung erreichen. Dies sei das zentrale Ziel, sagte Söder am Montag in München. Es gehe darum zu erreichen, dass alle in den kommenden Wochen bei den Einschränkungen mitmachten. Er wolle die gleiche Motivationslage erreichen wie beim Lockdown im Frühjahr. Söder sagte, der aktuelle Teillockdown sei eben nur ein Teilerfolg. "Fakt ist, es reicht eben nicht." Es könne nun nicht mehr abgewartet werden – ein "Warten bringt keine Verbesserung".

Die am Dienstag im bayerischen Landtag zur Abstimmung stehenden Maßnahmen seien die "vorletzte Stufe, die man machen kann", sagte der bayerische Ministerpräsident. Die noch mögliche Steigerung sei, mehr Geschäfte zu schließen und Kontakte auf die eigene Familie zu beschränken. In Bayern darf mit der Verschärfung die Wohnung nur noch aus triftigem Grund verlassen werden, in Corona-Hotspots sollen nächtliche Ausgangssperren gelten. Für Silvester soll es anders als ursprünglich geplant keine gelockerten Kontaktbeschränkungen geben. Die Maßnahmen will Bayern auch mit verschärften Kontrollen durchsetzen, die Kontrollen würden "eindeutig" verstärkt, sagte Söder.

Steigende Infektionszahlen


Lockerungen an Feiertagen auf der Kippe – Söder: "Wir müssen handeln"

Lockerungen des Corona-Lockdowns in Österreich in Kraft getreten

In Österreich sind Lockerungen des Corona-Lockdown in Kraft getreten. Die ganztägige Ausgangssperre wurde in eine nächtliche von 20.00 bis 6.00 Uhr umgewandelt. Nach fast drei Wochen dürfen nun auch nicht dringend benötigte Geschäfte, Einkaufszentren sowie Friseure und andere Dienstleister wieder öffnen. Die Schüler der ersten acht Klassen sowie der Abschlussklassen dürfen in ihre Klassenzimmer zurückkehren – für alle ab Klasse 5 gilt eine Maskenpflicht. Außerdem dürfen die Österreicher wieder Museen und Bibliotheken besuchen. Kulturveranstaltungen bleiben hingegen untersagt, Kinos geschlossen. Geöffnet sind nun überdies Sportanlagen, auf denen es zu keinem Körperkontakt kommt. Die Skigebiete dürfen aber erst ab dem 24. Dezember öffnen, Hotels und Gastronomiebetriebe müssen bis einschließlich 6. Januar geschlossen bleiben. Der strikte Lockdown war am 17. November wegen eines massiven Anstiegs der Corona-Fallzahlen in dem Alpenland in Kraft getreten. "Jeder soziale Kontakt ist einer zu viel", warnte Österreichs Kanzler Sebastian Kurz damals.

Altmaier: Bisherige Corona-Maßnahmen reichen nicht aus

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hält die bisherigen Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus für nicht ausreichend. Altmaier sagte am Montag mit Blick auf die anhaltend hohen Infektionszahlen, man werde in den nächsten Tagen und Wochen sehr intensive Beratungen führen müssen. Die Entwicklung der Zahlen sei "weit hinter unseren Erwartungen zurück", sagte Altmaier. "Man wird sagen können und sagen müssen, dass unsere bisherigen Maßnahmen nicht ausreichen, um die zweite Infektionswelle wirklich zu brechen."

Impfkommission kündigt Entwurf zur Priorisierung für diese Woche an

Die Ständige Impfkommission (Stiko) will noch in dieser Woche ihren Entwurf für die Priorisierung der Impfungen gegen das Coronavirus vorlegen. "Die Empfehlung wird dann für alle Länder und Gesundheitsbehörden verfügbar sein", sagte der Vorsitzende Thomas Mertens im Deutschlandfunk. Damit hätten sie alle Informationen, die sie für ihre Vorbereitungen bräuchten. Die Stiko befürwortet zunächst eine Priorisierung der Impfungen mit dem Ziel, schwere Covid-19-Verläufe und Todesfälle zu vermeiden. Man müsse sich zunächst auf den Individualschutz konzentrieren, erklärte Mertens. Denn bis man einen epidemiologischen Effekt habe, also eine Änderung in der Dynamik des Infektionsgeschehens, werde es Monate dauern. Deshalb sollten sich laut bisherigen Plänen der Bundesregierung Risikogruppen wie Ältere und Vorerkrankte vorrangig impfen lassen, aber auch Medizin- und Pflegepersonal sowie Menschen in Berufen zur Aufrechterhaltung staatlicher Funktionen und des öffentlichen Lebens.

Bundesweiter Aktionstag: Einhaltung der Maskenpflicht in Bahn wird kontrolliert

Heute findet der erste bundesweite Aktionstag zur Kontrolle und Einhaltung der Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr statt. Deutschlandweit wollen die zuständigen Behörden und die Verkehrsunternehmen ihre Maßnahmen zur Umsetzung der Maskenpflicht als Schutz gegen die weitere Verbreitung der Corona-Pandemie sichtbar erhöhen. Dabei werden Hunderte Bundespolizisten und Sicherheitsmitarbeiter der Deutschen Bahn in ganz Deutschland schwerpunktmäßig in den Zügen kontrollieren.

Das Maskentragen ist in allen öffentlichen Verkehrsmitteln Pflicht. Die Bundespolizei ermahnte in den vergangenen Wochen bereits zehntausende Bahnfahrer und Bahnhofsbesucher wegen Verstößen. "Inzwischen sind Verstöße die absolute Ausnahme", resümierte aber Berthold Huber, Personenverkehrsvorstand der Bahn. "Damit das so bleibt und sich unsere Kunden noch sicherer fühlen, erhöhen wir zu Weihnachten erneut die Kontrollen und zugleich die Sitzplatzkapazität im Fernverkehr für Reisen mit bestmöglichem Abstand."

Schutz vor Covid-19


Ausgangssperren, Wechselunterricht und weniger Kontakte an Silvester – Bayern verschärft Kampf gegen Corona

12.332 Fälle: Corona-Neuinfektionen über Vorwochenwert

Die Zahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus bleibt auf hohem Niveau, auch wenn die deutschen Gesundheitsämter dem Robert-Koch-Institut (RKI) zum Wochenstart wieder vergleichsweise wenige neue Corona-Infektionen gemeldet haben. Innerhalb eines Tages wurden 12.332 neue Fälle übermittelt, wie das RKI am Morgen bekanntgab. Das sind über 1000 Fälle mehr als am vergangenen Montag, als die Zahl der gemeldeten Neuinfektionen bei 11.168 lag. Der bisherige Rekord war am 20. November mit 23.648 Fällen erreicht worden. An Sonntagen und Montagen sind die erfassten Fallzahlen meist niedriger, unter anderem weil am Wochenende weniger getestet wird. Die Gesundheitsämter meldeten zudem 147 neue Todesfälle binnen 24 Stunden. Vor einer Woche hatte dieser Wert bei 125 gelegen. Der bisherige Höchststand von 487 Todesfällen war vergangenen Mittwoch erreicht worden. Der sogenannte Sieben-Tage-R-Wert lag laut RKI-Lagebericht vom Sonntag bei 1,10 (Vortag: 1,10). Das heißt, dass 100 Infizierte rechnerisch 110 weitere Menschen anstecken. 

Städtebund stellt Corona-Lockerungen an den Feiertagen infrage

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat wegen der weiterhin hohen Infektionszahlen die angekündigten Corona-Lockerungen für die Feiertage infrage gestellt. "Wir werden in Deutschland insgesamt darüber sprechen müssen, ob die geplanten Lockerungen für Weihnachten und Silvester tatsächlich richtig sind", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der Düsseldorfer "Rheinischen Post". "Sie werden unweigerlich zu weiteren Kontakten und zusätzlichen Reiseaktivitäten führen und stellen damit ein Risiko für einen Anstieg der Neuinfektionen dar." Landsberg sprach sich dafür aus, die Entwicklung der Corona-Zahlen in den nächsten anderthalb Wochen abzuwarten. Bund und Länder hatten sich darauf geeinigt, über die Weihnachtsfeiertage die Beschränkungen im Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus zu lockern. Vom 23. Dezember bis maximal 1. Januar sollen Treffen im engsten Familien- oder Freundeskreis möglich sein – mit höchstens zehn Personen. Kinder bis 14 Jahre werden dabei nicht mitgezählt. Angesichts weiter hoher Corona-Infektionszahlen werden jedoch Rufe aus der Politik nach schärferen Beschränkungen über Weihnachten und Silvester lauter. 

Sarah Wiener nach Corona: Erschöpfung dauert bis heute an

Die deutsch-österreichische Fernsehköchin Sarah Wiener, 58, kann die Vorgaben der Politik, Restaurants im Teil-Lockdown zu schließen, verstehen. "Natürlich sind die Maßnahmen nachvollziehbar, und es müssen auch Entscheidungen getroffen werden. Aber ich kann auch den Ärger der Leute nachvollziehen, deren Existenz ruiniert ist", sagte Wiener der Deutschen Presse-Agentur. Die Gastronomin, die für die österreichischen Grünen im Europaparlament sitzt, musste im Juli für drei ihrer Betriebe in Berlin Insolvenz anmelden. Im Herbst erkrankte die 58-Jährige selbst an Corona. "Wenn es damals noch etwas schlimmer geworden wäre, hätte ich ins Krankenhaus gemusst. Dazu kamen Husten und eine Erschöpfung, die teilweise bis heute andauert."

Die Stunde Null


Zu viel Distanz: Wie das emotionslose Krisenmanagement die Politik weiter von den Bürgern entfernt

Coronakrise sorgt für zahlreiche neue Wortschöpfungen

Kein anderes Thema hat den Wortschatz in diesem Jahr so stark geprägt wie die Corona-Pandemie. Zu diesem Schluss kommt das Leibniz-Institut für Deutsche Sprache. Etwa 1000 neue Wörter und Wortverbindungen zu Corona hat das Institut in diesem Jahr gesammelt. So landeten unter anderem Abstandsgebot und zweite Welle neu in der Sammlung. Neben der Pandemie fanden auch andere Begriffe aus der Politik Eingang in das Wortschatz-Verzeichnis der Sprachforscher. Brexiteer und Remainer finden sich dort nun ebenso wie Reichsbürger und der Pegidist.

Trumps Anwalt Giuliani positiv auf Coronavirus getestet

Der persönliche Anwalt von US-Präsident Donald Trump, Rudy Giuliani, ist positiv auf das Coronavirus getestet worden. "Werde schnell wieder gesund, wir machen weiter", schrieb Trump am Sonntag im Kurzbotschaftendienst Twitter. Giuliani erklärte am Sonntag auf Twitter, er erhalte "großartige Pflege" und fühle sich "gut". "Ich erhole mich schnell und bin bei allem auf dem Laufenden", schrieb er. Der 76-jährige Jurist und einstige New Yorker Bürgermeister führt Trumps Kampf gegen seine Abwahl bei der Präsidentschaftswahl an.

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